Bundesrat beschäftigt sich mit der Mittelverwendung für Impfwerbung in den Gemeinden
Einen ersten Teilerfolg gegen die Verwendung von Geldern zur Impfwerbung in den Gemeinden kommentierten heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber: „Der Bundesrat befasste sich mit einer möglichen anderweitigen Verwendung der 75 Millionen, die die Bundesregierung den Gemeinden für eine Impfkampagne zur Verfügung gestellt hat. In zahlreichen Gemeinden wurden freiheitlichen Resolutionen eingebracht, in denen die FPÖ-Gemeinderäte und Bürgermeister forderten, das Geld im Zuge der Teuerungskrise lieber für die Entlastung der Bürger als für eine sinnlose Impfkampagne zu verwenden. Auch der Österreichische Städte- und Gemeindebund sieht hier inzwischen Handlungsbedarf in diese Richtung.“ ***
„Die FPÖ Oberösterreich hat gefordert, dass die Bundesregierung die Gelder für Anti-Teuerungsmaßnamen in den Gemeinden umdotiert. Für Oberösterreichs Gemeinden sind das immerhin insgesamt 12 Millionen Euro. Wichtig ist aber in jedem Fall, dass die Mittel möglichst verwaltungsschonend bei den Gemeinden verbleiben und nicht wieder über viele Ecken mit hohem bürokratischen Aufwand verwaltet werden“, so Haimbuchner und Gruber. „Wir als FPÖ bezweifeln generell den Erfolg von weiteren Impfkampagnen, denn in den letzten zweieinhalb Jahren und nach unzähligen Werbe- und Informationskampagnen der Bundesregierung darf man davon ausgehen, dass alle Bevölkerungsschichten umfassend informiert sind. Die individuelle Entscheidung jedes Einzelnen ist zu respektieren und weitere Werbemaßnahmen werden wohl wenig an der Sachlage verändern. Die Regierung ist daher gut beraten, auf die FPÖ zu hören, diese Gelder jedenfalls sinnvoller als bisher einzusetzen“, fassen Haimbuchner und Gruber zusammen. (schluss) bt
