Bewegungsfreiheit für Bürger innerhalb des Staatsgebiets darf nicht an Bedingungen geknüpft sein
Mit scharfen Worten verurteilt Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner den Hochinzidenzerlass der Bundesregierung, der im Bezirk Braunau ab Samstag dazu führt, dass die Ausreise für Ungeimpfte nur noch mit einem negativen Coronatest erfolgen kann: „Die Bewegungsfreiheit für Bürger innerhalb des Staatsgebiets ist eine der grundlegendsten Freiheiten, die wir in der 2. Republik kennen. Mit derlei Erlässen zerschlägt die Bundesregierung das Fundament unserer Demokratie: das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und seine Institutionen.“ *****
Es stelle sich überdies die Frage, ob es sich bei dem Hochinzidenzerlass nicht generell um eine gezielte Strafaktion der Bundesregierung handle, schließlich habe sich der Kanzler erst vor wenigen Tagen hingestellt und verkündet, dass die 7-Tages-Inzidenz nun nicht länger der „Leitindikator“ sein solle, so Haimbuchner. Der stv. FPÖ-Chef kritisiert auch, dass die Genesenen wieder einmal durchs Raster fallen, denn auch sie müssten sich testen lassen, wenn sie noch keine erste Teilimpfung erhalten konnten. „Dieses Vorgehen entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage“, stellt Haimbuchner abschließend fest.
