Mittelstand muss deutlich stärker entlastet werden – FPÖ ist einziger Anwalt der Steuerzahler
„Das vollmundig angekündigte Entlastungspaket der Bundesregierung erinnert an Seifenblasen. Sie bringen Kinderaugen zwar auf den ersten Blick zum Leuchten, will man sie aber zu fassen bekommen, platzen sie. Genau so verhält es sich mit den nun angekündigten Anti-Teuerungs-Maßnahmen. Auch die bisherige Umsetzungsbilanz der Bundesregierung bei Coronahilfen bis Heizkostenzuschuss lässt Schlimmes für die Realisierung dieses Pakets erahnen“, fasst der stv. Landeshauptmann und Landesparteichef der FPÖ Oberösterreich, Dr. Manfred Haimbuchner, seine Kritik an der Bundesregierung zusammen.
Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass langjährige FPÖ-Forderungen wie die Abschaffung der kalten Progression oder der Erhöhung des Arbeitnehmerabsetzbeitrags Eingang in die Pläne der Bundesregierung gefunden haben. „Wenigen sinnvollen Ansätzen steht jedoch eine Mehrzahl an fragwürdigen Maßnahmen entgegen: die Verschiebung der CO2-Steuer auf den Herbst etwa verlagert eine unternehmensfeindliche Schikane nur um wenige Monate. Notwendig wäre es, sich vollständig von solchen ideologiegeleiteten Irrwegen abzuwenden“, so Haimbuchner.
Auch Einmalzahlungen klängen auf dem Papier zunächst attraktiv, würden jedoch dahinschmelzen wie das sprichwörtliche Eis in der Sonne. Wichtiger sei da schon, dass auch der Forderung der Wertanpassung der Familienbeihilfe, die erst bei der letzten Familienreferentenkonferenz eingebracht wurde, endlich Rechnung getragen wurde, sowie das Vorziehen des höheren Familienbonus und die Erhöhung des Kindermehrbetrags. Der Familienreferent des Landes Oberösterreich Haimbuchner meint dazu: „Es ist erfreulich, dass der Bund in der Familienpolitik jetzt offenbar den erfolgreichen oberösterreichischen Weg beschreiten möchte. Oberösterreich hat unter meiner Ressortverantwortung bereits vor Jahren gezeigt, wie man österreichische Familien nachhaltig unterstützt und dafür auch EU-rechtskonform das Geld von ausländischen Glücksrittern zu unseren Familien umleitet.“
Abschließend fordert Haimbuchner die Bundesregierung dazu auf, langfristige Maßnahmen zur Erhöhung der Krisenresilienz des Landes zu setzen: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung immer erst dann tätig wird, wenn es bereits Fünf nach Zwölf ist. Wir brauchen nachhaltige Strukturen, die uns in ruhigen Zeiten für wirtschaftliche Krisen wappnen. Wie so oft zeigt ein Blick in die Schweiz, die derzeit lediglich eine Inflationsrate von 2,9 Prozent aufweist, wie es besser gehen kann. Ein grundsätzlich zurückhaltend auftretender Staat, Sozialpolitik durch Wirtschafts- und Arbeitsmarktprosperität sowie eine vernunftgeleitete Währungspolitik sind Vorbilder, von denen Österreich und die Europäische Union sich mehr als eine Scheibe abschneiden können.“
