FP-Haimbuchner zu Arbeitslosengeld-Sperre: „Systematische Diskriminierung soll gescheiterte Impfkampagne retten“

Bundesregierung handelt nach dem Motto „…und bist du nicht willig, gebrauch ich Gewalt!“

Die vollkommen unstrukturierte Impfkampagne der Bundesregierung, die statt auf seriöse Aufklärung und Befähigung mündiger Bürger lieber auf Slogans wie „Komm Baby, lass uns impfen!“ setzte, ist wenig überraschend krachend gescheitert.

Stattdessen legt ein Erlass des Arbeitsministers Kocher nun fest, dass Arbeitslosen einfach das Geld gestrichen wird, wenn sie eine Stelle ablehnen, weil dafür eine Impfung verlangt wird oder sich gar nicht erst auf eine Stelle bewerben, die eine Impfung voraussetzt. *****

„Um das fortgesetzte Versagen in puncto Pandemiemanagement zu kaschieren, wird die Bevölkerung jetzt von allen Seiten gepiesakt, damit sie sich in die von der Bundesregierung vorgegebene Richtung bewegt. Dass man im Zuge dessen auch nicht davor zurückschreckt, Arbeitslosen das Arbeitslosengeld zu sperren, wenn sie von der freien Entscheidung über ihre körperliche Integrität Gebrauch machen, ist eine Dreistigkeit an der Grenze zur Menschenverachtung“, so Haimbuchner wörtlich.