„Solidaritätsmechanismus“ ist politische Schutzgelderpressung – Reform widerspricht geltenden Dublin-III-Regeln
„Zu wenig, zu spät“, bringt Landeshauptmann-Stellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner seine Kritik an der sogenannten EU-Asylreform auf den Punkt: „Die Europäische Union hat heute in erster Linie ein Mafiamodell zur Schutzgelderpressung für all jene Staaten präsentiert, die nicht an der Zwangsverteilung illegaler Migranten teilnehmen wollen.“ *****
Auch die Anhaltung von Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit an der EU-Außengrenze sei Augenwischerei, erklärt der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann: „In der Praxis bekommen Syrer, Afghanen, Somalier & Co. zu einem hohen Prozentsatz Asyl zugesprochen – also genau jene Personen, von denen statistisch gesehen ein überproportionales Sicherheitsrisiko ausgeht.“ Dieser faule Asylkompromiss sei jedenfalls nicht im mindesten dazu geeignet, den anhaltenden Strom illegaler Migranten zu stoppen, betont Haimbuchner. Zumal selbstgesteckte Regeln wie Dublin-III in der Vergangenheit schon nicht eingehalten wurden.
Zurückweisungen an Außen- und Binnengrenzen gefordert
„Wir wollen ein Ende des Einsickerns Illegaler in unsere Heimat. Keine Verlangsamung oder Verteilung des Migrantenstroms“, so der oberösterreichische FPÖ-Obmann. Eine solche Zeitenwende sei nur durch konsequente Zurückweisung an den EU-Außengrenzen sowie an den EU-Binnengrenzen möglich. Wer keine gültigen Papiere zur Einreise nach Europa vorweisen könne, müsse an der Grenze abgewiesen werden. „Solange dies nicht der Fall ist, werden weiterhin kriminelle Banden und als Seenotretter getarnte Schlepper darüber entscheiden, wer nach Europa kommt und wer nicht. Die beinahe tägliche Terrorspirale aus Vergewaltigungen und Messerangriffen gegen die heimische Bevölkerung dreht sich also munter weiter“, resümiert Haimbuchner abschließend.
