EU-Kommission vertritt Interessen der Atomlobby unter dem Deckmantel der Ökologisierung – Politische Tür zu eFuel-Technologien unbedingt offenhalten =
Mit scharfen Worten kritisiert Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner die aktuellen Entwicklungen im Bereich der EU-Energiepolitik. Konkret geht es um den Delegierten Akt C(2023) 1086 der Europäischen Kommission, der im Kern die Voraussetzungen für die Herstellung von „grünem“ Wasserstoff festlegt. Um als „grün“ zu gelten, muss der zur Herstellung von Wasserstoff verwendete Strom CO2-neutral sein und selbst erzeugt werden – darf also nicht einfach vom Markt zugekauft werden. Zumindest dann nicht, wenn die Erzeugungsanlage älter als 36 Monate ist. Eine Ausnahmeregelung für das Alter der Anlage besteht für Strom, der weniger als 18g CO2 pro Megajoule aufweist – eine Ausnahme, die auf Atomkraftwerke abzielt. „Damit wird unter dem Deckmantel von Ökologisierung ein Kniefall vor der Atomlobby vollzogen“, kritisiert Haimbuchner. Und weiter: „Als die sogenannte EU-Taxonomieverordnung zu Grüner Energie verabschiedet wurde, bei der Atomstrom plötzlich als ‚grün‘ klassifiziert wurde, war die Aufregung groß und die Bundesregierung ist medienwirksam und mit großem TamTam gegen diese Verordnung ins Feld gezogen. Dabei wusste sie zu dem Zeitpunkt aber längst, dass sie hierbei nichts ausrichten wird können. Umso erstaunlicher ist es, dass genau jene Bundesregierung nun zu den jüngsten und ebenso brisanten Entwicklungen in der EU-Energiepolitik schweigt. Denn erst vor Kurzem ist ein Delegierter Akt in Kraft getreten, der die Atomkraft erneut gegenüber anderen Energiearten besserstellt und der mindestens genau so problematisch ist wie die EU-Taxonomieverordnung“.
Plädoyer für Technologievielfalt auch im Bereich der eFuels
Der Wirtschaftsstandort Österreich werde durch solche Regelungen von Seiten der EU stark benachteiligt. „Obwohl wir Österreicher sehr viel erneuerbare Energie im Portfolio haben, werden wir durch solche von der Atomlobby durchgesetzten Regeln bestraft. Insbesondere Oberösterreich als Industriebundesland ist davon besonders betroffen, da wir in naher und mittlerer Zukunft einen sehr hohen Bedarf an Wasserstoff haben werden.“, ist sich der FPÖ-Landesparteiobmann sicher.
Er betont abschließend: „Wasserstoff und e-Fuels werden in Zukunft eine wichtige Rolle spielen, ganz egal ob es um Industrie, Verkehr oder andere Anwendungen geht. Gleiches gilt für Biomasse und biogen erzeugte Energieträger, die in vielen Bereich eingesetzt werden und aus natürlichen Rohstoffen aus unserer Heimat gewonnen werden können. Durch diesen nun verabschiedeten Akt werden wir diesen aber nicht selbst erzeugen können, sondern zu großen Teilen importieren müssen. Und damit schaffen wir uns die nächste Abhängigkeit von ausländischen Energieerzeugern, die die Bundesregierung ja angeblich reduzieren wollte.“
