Forderung nach Verfassungsreform und Aussetzung des Asylrechts – Ein sicheres Land gibt es „Nur mit uns“=
„Nachdem es unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung in puncto Sicherheit für Österreich eine kurze Zeit bergauf ging, erleben wir seit Regierungsantritt von ÖVP und Grünen, dass unser Land zu einem Sumpf der Asyl- und Ausländergewalt verkommt. Diesen Sumpf müssen wir trockenlegen und wir müssen es auf rechtsstaatlichem sauberem Wege tun. Ich setze mich daher für eine Verfassungsreform ein, die Österreich in ihrem Ergebnis bei Asylfragen nicht länger an internationale Vereinbarungen bindet, sondern aus Gründen der nationalen Sicherheit eine souveräne Asyl- und Migrationspolitik ermöglicht. Im Gegensatz zu anderen Parteien hat die FPÖ in der Vergangenheit gezeigt, dass man bereit und auch fähig ist, wirklich etwas für den Schutz der Bevölkerung zu tun. Von uns gibt es nicht nur ein Bekenntnis, sondern auch die tatsächliche Umsetzung dessen, was notwendig ist.“
Mit diesen Worten kommentiert der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann, Dr. Manfred Haimbuchner, die jüngsten und mutmaßlich von einem asylberechtigten Somalier begangenen Morde an zwei Frauen in Wien-Favoriten. *****
Europa und auch Österreich sei alle paar Wochen mit Asylgewalt konfrontiert, die sich oft gegen Frauen und Kinder richte, so Haimbuchner. Aufgrund der Erfahrung der vergangenen Jahre und Monate sei davon auszugehen, „dass am heutigen Tag irgendwo in Österreich eine junge Frau oder ein Kind durch die Straßen läuft, das das diesjährige Weihnachtsfest aufgrund eines Asylverbrechens nicht mehr erleben wird.“ Es hinterlasse einen auch als Familienvater wütend und verständnislos, dass „all die selbsternannten Integrations- und Migrationsexperten, aber auch bekannte Feminismus-Aktivisten, die sonst in jeder Talkshow auftreten, angesichts dieser Gewalt in unterträglichem Schweigen verharren.
„Wenn sich der Staat, aber auch verschiedene Institutionen der Zivilgesellschaft, einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren wollen, dann müssen wir als Land endlich offene Diskussionen führen, uns von gefährlichen Scheinwelten verabschieden und pragmatische Ansätze verfolgen, die geeignet sind, dieser Asylgewalt ein für allemal ein Ende zu setzen“, so der Landesparteiobmann abschließend.
