Energie- und Versorgungssicherheit darf nicht zum Spielchip im Machtpoker werden
„Ein sofortiges Gas- und Ölembargo würde den österreichischen Wirtschaftsstandort massiv schwächen und zu einem Industriesterben sowie zu Massenarbeitslosigkeit führen”, bringt FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner seine Ablehnung auf den Punkt. ****
Vielmehr sei es jetzt wichtig, eine pragmatische und langfristig tragbare Herangehensweise zur Lösung der akuten Probleme an der Schnittstelle von Energie- und Geopolitik zu entwickeln. „Unsere Wirtschaft ist bereits jetzt durch die gestiegenen Energiepreise und die weltweiten Coronaverwerfungen massiv geschwächt. Ein einseitiger Ausstieg aus bestehenden Lieferverträgen mit Russland würde nicht nur der Industrie den Todesstoß versetzen, sondern auch zu einer langwierigen Massenarbeitslosigkeit führen“, so der stellvertretende Landeshauptmann Oberösterreichs. Auch sei aktuell nicht abzuschätzen, inwieweit eine solche Maßnahme im Ukrainekrieg einer Deeskalation dienlich sein könnte oder ob dadurch nicht vielmehr eine weitere Eskalation der Situation befeuert werden würde.
Haimbuchner nimmt Gewessler anlässlich Energiesparmesse in die Pflicht
Anlässlich der morgigen Eröffnung der Energiesparmesse findet Haimbuchner auch klare Worte in Richtung Bundesregierung. „Neben der akuten Teuerung und den sehr hohen Preisen für fossile Energie muss man sich derzeit auch um die Planlosigkeit der Bundesregierung sorgen, die wir bereits aus dem Corona-Missmanagement kennen. PR-Gags wie die medienwirksame Reise des Kanzlers nach Katar, wo man über Lieferungen von Flüssiggas verhandelt, obwohl man schon lange weiß, dass diese erst in vielen Jahren in ausreichender Menge geliefert werden können, helfen aktuell niemandem”, so Haimbuchner. Und weiter: „Frau Bundesministerin Gewessler muss nun unter Beweis stellen, dass sie zu echter Politik fähig ist und nicht nur zu Populismus mit Lobautunnelblick. Ein Gasbevorratungsgesetz fehlt aktuell ebenso wie die schon lange versprochene Wasserstoffstrategie.“
Gleichzeitig gibt der stv. FPÖ-Chef zu bedenken, dass der Ausbau Erneuerbarer Energieträger zwar grundsätzlich zu begrüßen sei, die Rechtslage dafür aber dringend reformiert gehört. „Die zuständigen Ministerien haben eine Novellierung der einschlägigen Gesetzesmaterie angekündigt, die den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen soll. Wenn es die Energieministerin mit der grünen Energie ernst meint, soll sie endlich in die Gänge kommen, um den Ausbau der Erneuerbaren und der dazugehörenden Netzinfrastruktur im großen Rahmen überhaupt erst zu ermöglichen“, so Haimbuchner abschließend.
