Millionen für Asyl statt für Grenzschutz – ÖVP hat in der Migrationsfrage jede Glaubwürdigkeit verspielt
Die Asylindustrie floriert: 6.254.541 Euro Steuergeld flossen laut einer Anfragebeantwortung des Innenministers zwischen Jänner 2019 und September 2023 allein in Oberösterreich in Miete und Betriebskosten für Asylquartiere des Bundes. Ein Ende dieses Steuergeldstroms ist aufgrund von langen Mietverträgen nicht in Sicht. Auch handelt es sich bei den teuren Betreuungseinrichtungen um potenzielle Gefährdungszentren für die Bevölkerung. Exemplarisch dafür steht die mit weit über 90 % von Männern belegte BBE West in St. Georgen im Attergau, in der von Jänner 2022 bis September 2022 bei 42 Polizeieinsätzen wegen unterschiedlichster Straftaten insgesamt 14 Festnahmen erfolgten – zu den Festnahmegründen zählten Straftaten wie Vergewaltigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt.
NAbg. Mag. Philipp Schrangl, der die Parlamentarische Anfrage im Nationalrat einbrachte, zeigt sich entsetzt: „Die Bundesregierung hat für die vier Bundesbetreuungseinrichtungen in Bad Kreuzen, West (St. Georgen im Attergau), Steyregg und Frankenburg Mietverträge auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, die in der Vergangenheit bereits Millionenkosten verursacht haben und das auch in Zukunft tun werden. Und das, obwohl Frankenburg beispielsweise nicht einmal in Betrieb ist. Für die Bundesbetreuungseinrichtung in Hörsching kann der Bundesinnenminister nicht einmal eine Angabe über die Dauer des Mietvertrags machen, da sie ihm offenbar nicht bekannt ist. Diese Anfragebeantwortung ist eine Bankrotterklärung eines überforderten Ministers!“
Umgehende Schließung des Asylquartiers am Linzer Hauptbahnhof gefordert
Dr. Michael Raml, Linzer Sicherheitsstadtrat und FPÖ-Stadtchef, legt nach: „Der Bundesinnenminister verweigert jegliche Auskünfte über die geschätzten Gesamtkosten der einzelnen Mietverhältnisse über den gesamten Vertragszeitraum hinweg. Wenn es dafür im Ministerium keinerlei Berechnungen geben sollte, dann ist das ein Skandal für sich. Allein die Bundesbetreuungseinrichtung im ehemaligen IBIS-Hotel am Linzer Hauptbahnhof, dessen Einrichtung ich von Anfang an scharf kritisiert habe, verursachte bisher Kosten von knapp einer halben Million Euro. Dabei wird es kaum genutzt und müsste längst wieder geschlossen werden. Offenbar gibt es für die Anmietung der Quartiere aber vielerorts auch deshalb kein Enddatum, weil auch kein politisches Exit-Szenario aus der Asylkrise existiert – die behauptete Bekämpfung der illegalen Migration durch die ÖVP-geführte Bundesregierung ist damit ein Luftschloss, das nun geplatzt ist“, so Raml abschließend.
