Anlässlich „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ fordert die Frauensprecherin des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Rosa Ecker, MBA gemeinsam mit der Frauensprecherin der FPÖ Oberösterreich, 2. LT-Präsidentin Sabine Binder „klare Maßnahmen gegen Täter und besseren Schutz für Opfer“. Null-Toleranz sei das Gebot der Stunde. „Tatsache ist, dass wir in unserem Land von echter Sicherheit für Frauen noch weit entfernt sind.“ Gemeinsam mahnten Ecker und Binder mit Nachdruck ein Umdenken ein: „Überlastete Frauenhäuser, lange Verfahren, milder Umgang mit Gewalt, keine konsequente Abschiebung von verurteilten Tätern. Keine Diversionen, konsequenter Entzug des Aufenthaltsrechts bei ausländischen Tätern, starke Gewaltambulanzen, all das würde helfen. Wer Gewalt bekämpfen will, braucht Taten gegen Täter und keine Ideologiepakete!“ ****
„Wir haben mit dem neuesten Bericht der GREVIO zu Gewaltschutz in Österreich schwarz auf weiß, dass der Schutz von Frauen der Bundesregierung in unserem Land gegen Gewalt eine reine ‚Postleitzahlen-Lotterie ist“, zeigen Ecker und Binder auf, dass nach wie vor massive strukturelle Defizite vorhanden sind. Angesichts der Einsparungs- und Budgetkürzungen – vor denen die schwarz-rot-pinke-Verlierer-Koalition auch in höchst sensiblen Bereichen nicht Halt macht – sei zu befürchten, „dass auch die angekündigten Einsparungen auf Kosten der Sicherheit der Frauen in unserem Land gehen.“ Aus Sicht der beiden freiheitlichen Frauensprecherin sei ein radikales Umdenken bei den Schutzstrukturen nötig:
„Wer Gewalt bekämpfen will, braucht Taten gegen Täter und keine Ideologiepakete! Es ist ein unerträglicher Zustand, dass eine Frau nach einer Gewalttat darauf hoffen muss, im ‚richtigen‘ Bundesland zu leben, um die notwendige Hilfe und eine gerichtsfeste Spurensicherung zu erhalten“, so Ecker und Binder abschließend. (schluss) bgt
