Laut einer aktuellen Auswertung des Innenministeriums wurden seit Juli 2024 rund 250.000 Stunden gemeinnützige Arbeit von Asylwerbern geleistet. Doch 30 Prozent der Betroffenen verweigern weiterhin ihren Beitrag zur Gesellschaft – ohne klare Sanktionen. Die FPÖ Oberösterreich sieht darin ein Versäumnis der Regierung und kündigt eine parlamentarische Anfrage an, um zu klären, welche Konsequenzen für die Verweigerer tatsächlich umgesetzt werden.
„Es kann nicht sein, dass sich jeder dritte Asylwerber weigert, einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, und weiterhin auf Kosten der Steuerzahler lebt“, kritisiert FPÖ-Landesparteisekretär und Landtagsabgeordneter Michael Gruber. Zwar wird das Taschengeld von 40 Euro bei Verweigerung gekürzt, doch Gruber stellt infrage, ob diese Maßnahme als ausreichend betrachtet werden kann. „Welche weiteren Sanktionen gibt es für diese Personen? Werden auch andere Geldleistungen gekürzt? Und wie verhält sich der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Arbeit im Vergleich zu den enormen Kosten der Grundversorgung? Diese Fragen wollen wir im Parlament beantwortet haben“, so Gruber.
Die veröffentlichten Zahlen belegen, dass 3.115 Asylwerber an gemeinnützigen Tätigkeiten wie der Pflege von Grünflächen mitgewirkt haben. Die FPÖ fordert eine genauere Prüfung: „Bringt diese Arbeit tatsächlich eine spürbare Entlastung für die öffentliche Hand, oder handelt es sich dabei lediglich um eine PR-Aktion des Innenministeriums?“, fragt Gruber.
Die FPÖ Oberösterreich warnt, dass viele Asylwerber sich dauerhaft im Sozialsystem einrichten. „Deshalb muss die gemeinnützige Arbeit für alle Asylwerber während des Verfahrens verpflichtend sein. Verweigerungen müssen klare Konsequenzen haben. Die FPÖ wird die Bundesregierung genau daran messen, ob sie tatsächlich die richtigen Maßnahmen setzt oder sich wieder nur auf leere Versprechungen verlässt“, betont Gruber abschließend.
Die FPÖ fordert eine umfassende Debatte über die Asyl- und Sozialpolitik der neuen Bundesregierung und wird mit weiteren parlamentarischen Anfragen sicherstellen, dass die Maßnahmen zur Integration von Asylwerbern transparent und effektiv umgesetzt werden.
