Bei einer zweitätigen Arbeitssitzung in Grünau im Almtal legte der FPÖ-Landtagsklub den Fokus auf die Standortpolitik. Neben der kränkelnden Wirtschaft, die den Wohlstand gefährde waren die Bundesregierung, Arbeitslosigkeit und EU-Gebäuderichtlinien weitere Themen der Beratungen.
„Unser Ziel ist klar: Wir wollen Oberösterreichs wirtschaftliche Stärke sichern und nationale Interessen gegenüber zentralistischen EU-Tendenzen verteidigen“, erklärt Klubobmann Thomas Dim. „Die Bundesregierung versäumt es derzeit, auf die großen Herausforderungen wie Inflation, Staatsverschuldung und sinkende Wettbewerbsfähigkeit mit dem notwendigen Gestaltungswillen zu reagieren.“
FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer präsentierte dazu eine umfassende finanz- und wirtschaftspolitische Analyse. Neben einem Rückblick auf die Hintergründe der Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP zeigte Schiefer die durch das mutlose Programm von ÖVP/SPÖ/NEOS entstehenden Nachteile für den Wirtschaftsstandort Österreich auf.
Arbeitsmarkt aufgrund Wirtschaftskrise unter Druck
Iris Schmidt, MA, Landesgeschäftsführerin des AMS OÖ, analysierte in einem weiteren Programmpunkt die aktuelle Lage am oberösterreichischen Arbeitsmarkt. Besonderes Augenmerk wurde neben dem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit auch auf die angekündigten Reformüberlegungen in der Sozialhilfe gelegt. „Unser Standpunkt: Heimische Ausbildung stärken und Fehlanreize in der Zuwanderungspolitik abstellen“, so Dim.
„EU-Gebäuderichtlinie als Bedrohung für Eigentum“
Robert Lechner, Leiter des Österreichischen Ökologie-Instituts, stellte die massiven Veränderungen durch die neue EU-Gebäuderichtlinie und ihre Auswirkungen auf Österreichs Bauwesen vor. „Die Gebäuderichtlinie stellt für viele Bürger eine ernsthafte Bedrohung ihres Eigentums dar. Sanierungszwang, bürokratische Hürden und immense Kosten bedrohen die Leistbarkeit des Wohnens“, stellt der freiheitliche Klubobmann klar. Man werde sich vehement dafür einsetzen, dass Österreich seinen eigenen Weg in Sachen nachhaltiges Bauen gehen könne, so Dim. „Fakt ist, dass uns politische Utopien als notwendig verkauft werden, welche die Wohnraum- und Infrastrukturschaffung erschweren. Gerade die jüngsten Entwicklungen auf europäischer Ebene zeigen, wie tiefgreifend die EU mittlerweile in nationale Bereiche eingreift – zum Nachteil unseres Landes.“
