Angesichts der neuesten Prognose eines Haushaltsdefizits warnt FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner erneut vor den Folgen einer verschleppten Haushaltskonsolidierung. „Die erneute Hiobsbotschaft in Sachen Budgetdefizit macht den dringenden Handlungsbedarf klar. Die Bundesregierung muss jetzt ohne Verzögerung neue Einsparungspotentiale heben“, so Haimbuchner.
Der oberösterreichische FP-Landeschef kritisiert Finanzminister Marterbauer scharf und spricht von einer „sozialistischen Lethargie“ und dem Wunsch nach Bevormundung durch die EU. „Statt einer dynamischen Lösung für die Haushaltssanierung spüren wir hier nur ein Ausweichen in die Arme Brüssels. Das wäre ein weiterer Schlag für unsere Industrie und Wirtschaft“, so der FPÖ-Politiker.
Haimbuchner warnt vor den negativen Auswirkungen eines möglichen Defizitverfahrens: „Wenn die SPÖ das Defizitverfahren weiterhin herbeiführt, wird es für den Staat und die heimischen Banken, Versicherungen und Pensionsträger deutlich teurer. Die internationalen Risikoaufschläge werden steigen, was zu höheren Kreditzinsen und einer verstärkten Inflation führen wird – und das spüren letztlich die Kunden.“
Abschließend richtet Haimbuchner mahnende Worte an die ÖVP: „Nachdem die Volkspartei in den Koalitionsverhandlungen das SPÖ-Programm übernommen hat, lässt man den Sozialisten nun auch noch in der Frage des EU-Defizitverfahrens freie Hand. Anstatt sich um das Wohl des Landes zu kümmern, überlässt die ÖVP der SPÖ das Heft des Handelns. In den Gesprächen mit der FPÖ wäre eine ernsthafte Sorge um Österreichs Zukunft und unser Verhältnis zur EU endlich einmal angebracht.“ Die FPÖ fordert eine schnelle und nachhaltige Lösung für die Haushaltsprobleme und wird die Regierung weiterhin an ihren Taten messen.
