Pendlerinitiative OÖ sollte eigene Parteikollegen überzeugen
Die geplanten Kürzungen bei Regionalbahnstrecken wie der Almtalbahn, der Mühlkreisbahn oder der Hausruckbahn sorgen zu Recht für Aufregung. Doch anstatt sich zur Verantwortung ihrer eigenen Parteien in der Bundesregierung zu bekennen, üben sich lokale Vertreter von ÖVP und SPÖ und deren Vorfeldorganisationen in öffentlicher Empörung – und blenden ihre Mitschuld an der aktuellen Situation völlig aus. *****
„Jetzt spielen sich ausgerechnet jene auf, die selbst jahrelang auf Bundesebene Verantwortung getragen haben – und in dieser Zeit mit beiden Händen das Geld hinausgeworfen haben. Zwischen 2020 und 2024 hatte die ÖVP gemeinsam mit den Grünen die Budgethoheit inne, mit Zustimmung der SPÖ bei unzähligen Beschlüssen. Das Ergebnis? Eine ausufernde Verschuldung, Rekordausgaben und eine finanzielle Daumenschraube für Länder und Gemeinden“, stellt FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber klar.
Dass nun Vertreter dieser Parteien und deren Vorfeldorganisationen wie der ÖAAB versuchen, den Schwarzen Peter anderen zuzuschieben, sei eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit: „Die ÖVP ist gemeinsam mit der SPÖ in der Bundesregierung. Wer dann ausgerechnet Politiker des Landes Oberösterreich für die Folgen dieser Politik verantwortlich macht, handelt unehrlich und feige. Stattdessen sollten diese Herrschaften sich an ihre Parteifreunde in der Bundesregierung wenden und sich dort für eine Änderung der Politik einsetzen“, so Gruber.
Gruber abschließend: „Die Menschen im ländlichen Raum brauchen Lösungen, keine Show. Wer den Erhalt von Regionalbahnen ernst meint, muss den Mut haben, auch die Wahrheit auszusprechen: Die budgetären Rahmenbedingungen kommen aus Wien – und dort sitzen jene in der Verantwortung.“
