Dringliche Anfrage der FPÖ im Oö. Landtag an Landesrat Kaineder zum Verbot parteipolitischer Werbung und Agitation an Schulen sorgt für heiße Diskussion
„Wenn Sie ernst meinen, was Sie heute behauptet haben, dann stoppen Sie ab sofort den einseitigen Klima-Aktivismus im Rahmen ihrer Regierungstätigkeit, Herr Landesrat Kaineder!“, richtet Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber nach der heutigen Dringlichen Anfrage der FPÖ klare Worte an den Grünen-Landesparteichef.
Kritisch hinterfragt wurde von der FPÖ, ob Landesrat Kaineder bewusst ist, dass mit seinen systematischen Auftritten in Schulen zum Thema Klimawandel gegen einschlägige schulrechtliche Bestimmungen verstoßen wurde. Unter anderem sind damit gemeint: Die zweitägige Exkursion auf den Hallstätter Gletscher mit einer Schulklasse und die Auftritte bei den „Dachsberger KLIMA-Tagen“, bei der Aktion „Da Vinci – aktiv!“ der Kreuzschwersternschule sowie anlässlich des Beitritts vieler Schulen zum „Klimabündnis-Netzwerk“.
„Die Bildungsdirektion hat festgestellt, dass durch die Auftritte gegen schulrechtliche Bestimmungen verstoßen wird“, hält Landesparteisekretär Gruber fest. „Ich verstehe, dass Landesrat Kaineder sich in aller Öffentlichkeit nicht schuldig bekannt hat. Umso mehr erwarten wir uns, dass er künftig die Tätigkeit als oberstes Verwaltungsorgan des Landes nicht mit der des Grünen-Parteichefs vermischt.“
„Politische Bildung und die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen sind wichtig, das steht nicht zur Debatte. Das muss aber durch die fachlich versierten Lehrkräfte geschehen und nicht durch einen Grünen-Berufspolitiker“, betont Gruber. „Um den Schülern eine freie Meinungsbildung und kritische Befassung zu ermöglichen, muss zudem bei politischen Diskussionen an Schulen sichergestellt sein, dass von allen Richtungen ein Vertreter teilnimmt.“
„Die polemischen Gegenäußerungen von Landesrat Kaineder und Klubobmann Mayr zeigen, dass wir den Nagel auf den Kopf getroffen haben“, sagt Landesparteisekretär Gruber abschließend.
