Religionswechsel soll künftig vor Abschiebung schützen – EuGH schwächt Nationalstaaten – Laut EU soll österreichisches Asylrecht weiter aufgeweicht werden
„Offenbar will der EuGH die nächste Möglichkeit für einen nachträglichen Daueraufenthalt von Asylwerbern schaffen, obwohl kein Fluchtgrund festgestellt wurde. Das ist ein weiteres Einfallstor für illegale Migration“, kritisiert FPÖ OÖ-Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber den Inhalt der Schlussanträgen des zuständigen Generalanwalts. Diesen Anträgen folgt der EuGH in den meisten Fällen.
„Dadurch wird es für jeden illegalen Einwanderer möglich, sich durch einen nachträglichen Religionswechsel Aufenthalt und sodann auch Sozialleistungen zu erschleichen. Dadurch wird das Asylrecht zur Farce. Die EU lässt sich auf der Nase herumtanzen und führt Europa migrationspolitisch in den Abgrund“, findet Gruber klare Worte.
„Wenn der EuGH der vorliegenden Rechtsansicht wirklich folgt, muss Österreich sein Asylrecht aufweichen. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden“, appelliert Gruber abschließend an die Verantwortlichen auf Bundes- und EU-Ebene.
