Politischer Islam muss verboten werden – Zuwanderungspolitik der Vergangenheit war zu wenig restriktiv =
Angesichts der gestrigen Bombendrohungen in der Steiermark und in Wien durch Islamisten vor dem Hintergrund eines Jihadisten-Prozesses stellte heute der Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich und Sicherheitssprecher, LAbg. Michael Gruber unmissverständlich fest: „Der islamistische Terror ist die größte Gefahr für die Menschen in Österreich und es ist überfällig, dass der politische Islam in unserem Land verboten wird. Wer unser heimisches Wertesystem und Grundfeste der Demokratie nicht akzeptiert, hat sein Recht auf Aufenthalt in unserem Land verspielt. Die Österreicher haben ein Recht auf Sicherheit.“ Aus Sicht der FPÖ seien Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene nötig. ****
„Wenn sich bestätigt, dass der radikale Islamisten hinter diesen jüngsten Drohgebärden stehen, so zeigt sich deutlich, dass es gewisse Gruppen gibt, die unseren Rechtsstaat nicht nur nicht akzeptieren, sondern mit massiver Gewalt bekämpfen wollen. Die zuständigen Bundesbehörden sind aufgerufen, diese Drohungen ernst zu nehmen. Die Gefahr des islamistischen Terror ist real, wie Terroranschläge 2020 in Wien oder jüngst in Oslo zeigen“, sieht Gruber jedoch auch die verfehlte Zuwanderungspolitik der Vergangenheit als eine der Ursachen. „Um wirksam gegen den islamistischen Terror vorzugehen, ist eine restriktive Zuwanderungspolitik längst überfällig“, forderte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
„Wir sehen damit aber auch deutlich, dass die nationalen Maßnahmen hinsichtlich des Schutzes unserer Grenzen ausgebaut werden müssen bis die EU endlich aus ihrer Teilnahmslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung aufwacht und einen wirksamen Außengrenzschutz gewährleistet. Die dafür nötigen rechtlichen und finanziellen Mittel müssen selbstverständlich zur Verfügung gestellt werden.“, erneuert Gruber die langjährige Forderung der FPÖ Oberösterreich nach Aufnahmezentren außerhalb des europäischen Festlandes. „Ganz klar gilt: Es müssen endlich die längst überfälligen rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, wirksam und rechtsstaatlich Migrationskrisen zu verhindern. Dazu gehören auch unverzügliche Abschiebungen in die Herkunftsländer. Das kann nur im Interesse jedes einzelnen Staates der EU liegen.“ zeigt sich LAbg Gruber überzeugt.
