Einen Tag nach Niederlage vor Gericht bereits nächste Klimakleber-Störaktion – „Worauf wartet die Bundesregierung?“
Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber stellt anlässlich der heutigen Klebe-Aktionen in Linz klar: „Es zeugt von besonderer Dreistigkeit, wenn man am Tag nach einer Niederlage vor Gericht erneut die gleichen strafbaren Handlungen setzt. Obwohl gestern durch das Landesverwaltungsgericht festgestellt wurde, dass die selbsternannten Klimaschützer der ‚Letzten Generation‘ Gesetzesbrecher sind und sich nicht auf das Versammlungsrecht berufen können, haben sie heute im Frühverkehr in Linz erneut blockiert und an der Eskalationsschraube gedreht. Hunderte Personen kamen deswegen zu spät in die Arbeit.“
„Zeit für klare Verhältnisse“
„Der Staat lässt sich auf der Nase herumtanzen. Es wird Zeit, hier endlich für klare Verhältnisse zu sorgen und empfindlichere Strafbestimmungen einzuführen. Worauf wartet die Bundesregierung? Immerhin fordern 76 Prozent der Bürger eine Haftstrafe für Klimakleber“, fordert Gruber erneut eine Ausweitung des Strafrechts für derartige Aktionen. „Selbst 34 Prozent der Grünwähler wollen die Klimakleber hinter Schloss und Riegel sehen. Dem wollen wir gerne nachkommen.“ (Quelle: Unique Research im August 2023 für „profil“).
