Mitbestimmungsrecht von betroffenen Anrainern endlich rechtlich verankern
„Die Mär von geflüchteten Familien mit Kindern ist mit den aktuellen Zahlen, wie viele Personen in Oberösterreich in der Grundversorgung betreut werden, klar widerlegt: Von den insgesamt rund 4.000 Menschen, sind 3.347 Männer, aber lediglich 617 Frauen. Die größte Gruppen davon sind 2.558 Syrer“, reagierte heute der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber auf die veröffentlichten Daten. „In Frankenburg versucht die Gemeinde weiterhin, die Belegszahlen auf ein einigermaßen verträgliches Maß zu reduzieren. Und der Bürgermeister von St. Georgen im Attergau spricht offen die Sicherheitslage in der Region an. Es geht nicht an, dass die Gemeinden von der Bundespolitik im Stich gelassen werden und lediglich als Bittsteller auftreten können. Betroffene Nachbarn müssen als Anrainer endlich ein direktes Mitspracherecht haben, das im Bundesrecht verankert werden muss.“ ******
„Weiter kulturfremde, junge Männer massenhaft in Oberösterreich unterzubringen, kann nicht gut gehen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Vorfall passiert. Grundsätzlich hat man als Nachbar bei jeder behördlichen Entscheidung die Möglichkeit, Einspruch zu erheben – beispielsweise bei Bauvorhaben oder Betriebsansiedelungen. Bei der Unterbringung von Asylwerbern werden die betroffenen Bürger allerdings nicht gefragt“, tritt die FPÖ Oberösterreich klar dafür ein, dass sich das ändern muss. „Künftig sollen sämtliche Bürger im näheren Umkreis von geplanten Asylwerber-Unterkünften befragt werden. Ohne Zustimmung darf es kein Quartier geben“, fordert Gruber. „Das ist keine Fremdenfeindlichkeit, sondern eine Frage der Sicherheit. Wir treten nicht gegen die Menschen auf, sondern gegen eine planlose Asylpolitik der Bundesregierung, die schlussendlich an den Gemeinden und Bürgern hängen bleibt.“ (schluss) bt
