FPÖ-Gruber: Karner macht den Bock zum Gärtner

Die Beauftragung des DÖW mit der Erstellung eines Rechtsextremismus-Berichts ist ein Armutszeugnis für die ÖVP

FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber kritisierte heute Innenminister Gerhard Karner mit deutlichen Worten: „Was reitet eigentlich einen Innenminister der ÖVP, wenn er eine höchst umstrittene Privatorganisation wie das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) mit der Erstellung eines sogenannten ‚Rechtsextremismus-Berichts‘ beauftragt? Diese Organisation hat mit wissenschaftlicher Arbeit nichts zu tun. Und es darf auch nicht nur eine Form des politischen Extremismus beobachtet werden, sondern auch der Linksextremismus und der politische Islam müssen im Fokus stehen. Hier wird der Bock von der Nehammer-ÖVP zum Gärtner gemacht!“ *****

„Laut eines rechtskräftigen Urteils vom 4. Mai 1998 hat das Oberlandesgericht Wien in letzter Instanz erkannt, dass das DÖW keineswegs eine neutrale wissenschaftlich arbeitende Instanz ist, sondern sehr wohl von einschlägiger politischer Agitation getrieben wird. Das passt gut in das Bild dieser schwarz-grünen Bundesregierung, in der man sich mit diversen ‚Linksauslegern‘ ins gemeinsame Bett legt, um dann mit Flöhen im Fell aufzuwachen. Das ist einer angeblich so konservativen und ‚normalen‘ Nehammer-ÖVP denkbar unwürdig und ein echtes Armutszeugnis. Christlich-soziale Politiker wie Ignaz Seipel, Leopold Figl, oder auch Heinrich Gleißner, auf die sich die heutige ÖVP so gerne beruft, würden im Grabe rotieren“, so Gruber abschließend.