Italien schafft mit Aufnahmezentren in Albanien migrationspolitische Realitäten
„Statt tatenlos weiterhin auf ein Wunder aus Brüssel zu hoffen, was die bisher gescheiterte Asylpolitik der EU betrifft, macht Italien Nägel mit Köpfen und schafft in Albanien Aufnahmezentren. Meloni zeigt eindrucksvoll vor, dass punkto Sicherheit und Asylpolitik Taten satt leerer Worthülsen möglich sind“, forderte der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber Innenminister Karner auf, „es Italien gleich zu tun und endlich dafür zu sorgen, dass die systematische Zuwanderung in unser Sozialsystem gestoppt wird.“ **
„Der EU-Asylpakt, der erst kürzlich beschlossen wurde, ist für unser Land weiterhin ein integrationspolitisches Pulverfass. Österreich hat seit dem Jahr 2015 schon ein Übermaß an Flüchtlingen aufgenommen und von einer gerechten Verteilung innerhalb der EU-Staaten sind wir weiterhin meilenweit entfernt“, wäre es aus Sicht des FP-Sicherheitssprechers „überfällig, Aufnahmezentren an den Außengrenzen der EU zu errichten bzw. mit sicheren Drittstaaten Kooperationen zu schließen.
„Italien will zu Recht nicht mehr bis zum St. Nimmerleinstag warten, bis die EU endlich Maßnahmen setzt. Österreich hat seine Grenzen längst erreicht und auch wir in Oberösterreich sind nicht mehr bereit, die Konsequenzen des europäischen Scheiterns mitzutragen“, betont Gruber und fordert, dass „auch der Innenminister seinen Worten endlich Taten folgen lässt und eine Trendumkehr in der gescheiterten Asyl-Politik einleitet, denn auf Brüssel zu hoffen, ist vergebene Liebesmüh.“ (schluss) btg
