Drangsalieren von arbeitender Bevölkerung soll spürbare Konsequenzen haben – Polizeikosten bei unangemeldeten Demos an Aktivisten weiter verrechnen
Der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber sprach sich heute für empfindliche Maßnahmen gegen Sitzlockaden aus, die durch die Vereinigung „Letzte Generation“ mittlerweile im gesamten Bundesgebiet ausgeübt werden: „Das Verwaltungsstrafrecht ist hier zu wenig. Ganz klar ist aus meiner Sicht, dass Teilnehmer von nicht angemeldeten Demonstrationen, Straßenblockaden und anderen illegalen Aktionen im öffentlichen Raum künftig für die Kosten der Polizeieinsätze aufkommen müssen und nicht der Steuerzahler. Hier muss das Verursacherprinzip gelten.“ ****
„Die selbsternannten Klimaschützer verstehen nicht, dass sie mit ihren Aktionen die Sicherheit gefährden und viele Menschen verärgern. In Deutschland ist bereits ein Todesfall wegen der durch Sitzblockanden zu spät kommenden Rettung zu beklagen. Wer die arbeitende Bevölkerung mit mutwillig provozierten und illegalen Staus provoziert, muss zur Verantwortung gezogen werden. Selbiges muss übrigens für das vorsätzliche Schädigen an Kunstwerken gelten“, so Gruber, der abschließend klarstellt: „Für diese Art des Protest hat niemand Verständnis, außer die Grünen.“
