LVT stellt nach Haimbuchners Anfrage klar: Bei Burschenschaften besteht weder Beobachtungsauftrag noch existiere Gewaltbereitschaft – Steigender Islamismus besorgt Verfassungsschützer
Nach dem gestrigen Unterausschuss „Extremismus“ im Landtag stellte heute der Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber fest: „Die große Gefahr ist der Islamismus, das zeigt auch der Anstieg der Zahlen.“ Heuer haben sich bis September die Anzeigen wegen Islamismus in Oberösterreich im Vergleich zum Vorjahr bereits von 17 auf 32 verdoppelt. So wurde kürzlich eine Zelle von zehn IS-Sympathisanten in Linz-Land ausgehoben, von welcher eine konkrete Gefahr von Anschlägen ausging. „Darum steht der nächste Termin des Unterausschuss Extremismus aufgrund unseres Drängens auch im Zeichen des politischen Islam“, so Gruber.
Laut LVT gibt es derzeit eine niedrige zweistellige Anzahl sogenannter „Gefährder“. Vor allem breite sich der Islamismus bei Jugendlichen aus. „Das sollte sich auch in den Ermittlungs-Schwerpunkten widerspiegeln. Stattdessen musste von der Behörde zugegeben werden, dass konkrete Gruppierungen im Bereich Islamismus nicht genannt werden konnten, ‚weil sie nicht zur Verfügung standen‘. Die Behörden sind hier angehalten, die Ermittlungen in diese Richtung zu fokussieren, statt Personengruppen wie Burschenschaften grundlos und pauschal zu diffamieren“, hält Gruber fest. „Wie vermutet“, sei ein Grund dafür das unzureichende Personal beim LVT. Vor allem an fremdsprachigen Ermittlern mangle es.
Burschenschaften zu Unrecht im LVT-Bericht
„Klargestellt werden konnte nach der direkten Frage von Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner auch: Die Burschenschaften wurden im Bericht des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 zu Unrecht in der Rubrik ‚Rechtsextremismus‘ geführt. Das LVT hat bestätigt, dass diesbezüglich kein Beobachtungsauftrag besteht und keine Gewaltbereitschaft existiert, was auch im Bundesbericht 2022 eindeutig nachzulesen ist. Wir attestieren hier ein redaktionelles Versehen“, so Gruber, der auch die anderen Parteien in die Pflicht nimmt: „Wer nach der gestrigen Sitzung weiterhin behauptet, Burschenschaften wären extrem, hat entweder nicht zugehört oder sagt bewusst die Unwahrheit.“
„Die betroffenen Parteien wären gut beraten, sich den wahren Gefahren zu stellen, anstatt sich in Scheingefechten ihre Energie zu verplänkeln“, so Gruber weiter. Das LVT stellte im Übrigen auch fest, dass die Bezeichnung der Waffenfunde bei Rockerbanden in Oberösterreich als „Schlag gegen Rechts“ nicht nachvollziehbar sei.
„Parlamentarische Anfrage unausweichlich“
Von den angezeigten rechtsextremen Straftaten im Jahr 2022 entfällt ein Drittel auf Vorfälle im Internet. Zudem wurde durch das LVT klargestellt: „Jedes gemalte Hakenkreuz wird in der Statistik als rechtsradikal geführt.“ Das betreffe auch schmähhafte Verunstaltungen von Wahlplakaten. Durch diese sensible Handhabe in Oberösterreich resultiere auch der Platz 1 im Bundesländervergleich. Hingegen konnte die Frage, ob durch die angezeigten Taten tatsächlich jemand verletzt wurde, nicht beantwortet werden. „Darum ist eine parlamentarische Anfrage unausweichlich“, stellt LAbg. Michael Gruber klar. „Generell blieben die meisten Fragen mit Verweis an den Bund unbeantwortet.“
Klimakleber: 162 Verfahren in OÖ, aber „nicht extrem“?
„Weil sie keine Gewalt anwenden“, fallen Klimakleber nicht unter den Begriff Extremismus. „Diese Einschätzung teilt die Bevölkerung nicht. Das vorsätzliche und unangemeldete Behindern von Verkehrswegen ist bewusste Sabotage und offene Nichtakzeptanz der Gesetze. Wir glauben nicht, dass sich die Behörden etwas Gutes tun, wenn sie weiterhin diese Machenschaften decken, nur weil sie gerade ‚woke‘ sind“, so Gruber, der diese Aktionen klar ablehnt.
