Versagen der Bundesregierung darf nicht erneut auf Bevölkerung abgewälzt werden – Flüchtlings-Containerdörfer sind No-Go – Kopfschütteln über Rendi-Wagner
Zu den Meldungen, wonach auch in Oberösterreich im Auftrag des Bundes in den Gemeinden bereits Stellplätze zur Errichtung von Containerdörfern gesucht werden, stellte heute der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber fest: „Die Bundesregierung hat wie schon 2015 wieder eine Migrationskrise verschlafen. Es droht uns ein neuer Rekord an Wirtschaftsflüchtlingen, die in unser Land kommen. Die bestehenden Erstaufnahmezentren sind bereits an ihren Belastungsgrenzen. Auch hier hat die Bundesregierung eindeutig versagt, ausbaden muss es wieder die Bevölkerung vor Ort.“ ****
Oberösterreich hat im Bundesländervergleich bereits eine überdurchschnittlich hohe Anzahl an Bundesbetreuungseinrichtungen. Von 23 bundesweit bestehenden Bundeseinrichtungen befinden sich alleine sechs in Oberösterreich. „Oberösterreich leistet seinen Beitrag bereits. Jetzt sind die anderen Bundesländer am Zug. Deshalb sagen wir entschieden Nein zu weiteren Asylquartieren in Oberösterreich. Im Übrigen gibt es das gesetzliche Durchgriffsrecht des Bundes zur Errichtung von Asylunterkünften nicht mehr. Wir fordern daher alle betroffenen Gemeindeverantwortlichen auf, den Plänen der Bundesregierung im Sinne der oberösterreichischen Bevölkerung keine Zustimmung zu erteilen,“ appelliert Gruber.
„Ich rufe in Erinnerung, dass von den 44.000 Afghanen in Österreich jeder Achte einer Straftat verdächtigt wird. Von qualifizierter Zuwanderung kann hier wohl keine Rede sein. Die jämmerliche Performance des Innenministers muss ein Ende finden. Statt die Grenzen wirksam zu sichern, wird den Migranten eine Einreise nun auch mit einem 500 Euro Klimabonus schmackhaft gemacht. Das ist absurd. Es ist offensichtlich, dass bei dem Zuwanderungsstrom aus aller Herren Länder vor allem wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen. Österreich darf nicht Auffangbecken für Glücksritter werden, “verweist Gruber vor allem auf die hohen Antragszahlen aus Ländern wie Marokko, Pakistan, Bangladesch, und Indien, die nun neben Afghanen und Syrern in Österreich ihr Glück versuchen wollen.
Kopfschütteln über asyl-blinde SPÖ
„Dass die SPÖ-Vorsitzende, wie im gestrigen Sommergespräch eindrucksvoll geschehen, die Augen verschließt und keine Asylkrise erkennen will, zeigt das ewige Dilemma der Sozialdemokratie auf. Mit dieser Schlafwandlerpolitik – nicht nur in Asylfragen – zeigt die Sozialdemokratie wieder einmal auf, dass ihr die wahren Probleme der Bürger vollkommen egal sind. Ich rate Frau Rendi-Wagner zu einem Gespräch mit ihrem Kollegen Doskozil im Burgenland“, so Gruber abschließend über die verstörenden Aussagen von Pamela Rendi-Wagner zu dieser Thematik. (schluss) bt
