Dokumentensicherheit muss an erster Stelle stehen – FPÖ OÖ fordert erneut Prüfgerät
FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber kritisierte heute die vom Nationalrat beschlossene Erleichterung für Ausländer bei der Fotoregistrierung für E-Cards: „Das Ziel der Einführung von E-Cards mit Fotos war offensichtlich, Sozialmissbrauch durch Ausländer wirksam einzuschränken. Wenn die Bundesregierung hier Zugeständnisse für eine leichtere Fotoregistrierung macht, dann wird dieses Ziel ad absurdum geführt.“ *****
Der freiheitliche Sicherheitssprecher erinnerte daran, dass seit 2020 das BFA in Oberösterreich 40.589 E-Cards für Ausländer ausgestellt habe und Oberösterreich damit im Spitzenfeld liege. „Die Belastung für das Gesundheitssystem und das Einfallstor für Sozialbetrug ist damit offensichtlich,“ so Gruber. „Vor allem die Dokumentensicherheit ist eine wesentliche Frage, die durch eine Aufweichung der Bestimmungen zur Fotoregistrierung noch weiter nach unten nivelliert wird. Denn durch eine fälschlicherweise ausgestellte E-Card erhalten Drittstaatsangehörige sofort Zugang zum Arbeitsmarkt und Sozialleistungen,“ führt Gruber weiter aus. Hier setze der Staat angesichts der ohnehin schon hohen Belastung des Gesundheitssystems vollkommen falsche Prioritäten.
Technische Geräte erkennen Fälschungen zu 95 %
„Es muss sichergestellt sein, dass auch unsere E-Cards über eine hohe Dokumentensicherheit verfügen und technische Geräte zur Überprüfung der Echtheit vorhanden sind. Ein Pilotprojekt mit ‚Regula‘-Geräten, welche Fälschungen zu 95 Prozent erkennen, wurde bereits erfolgreich umgesetzt. Die versprochene Ausweitung auf alle Prüfstellen blieb Innenminister Karner allerdings schuldig. Das muss rasch sichergestellt werden. Zudem ist es Drittstaatsangehörigen auch durchaus zuzumuten, eine Stelle der Landespolizeidirektion aufzusuchen, um eine ordnungsgemäße Ausstellung der E-Card und damit eine wirksame fremdenpolizeiliche Kontrolle sicherzustellen, solange die Gemeinden noch nicht entsprechend ausgestattet sind“, so Gruber abschließend.
