FPÖ OÖ kritisiert EuGH-Urteil, will es aber bis zur Änderung der Rechtslage für eigene Sicherheit nutzen =
„Damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält“, kritisiert der Landesparteisekretär der FPÖ OÖ, LAbg. Michael Gruber das EuGH-Urteil C-143/22 von 21. September 2023. Dieses verbietet im Kern die Zurückweisung von Asylwerbern zwischen EU-Ländern. „Jeder Asylwerber kann sich so nach Belieben innerhalb der EU das Land mit den besten Sozialleistungen aussuchen. Das ist Asyltourismus in Reinkultur, denn die Mitgliedsstaaten können nur zuschauen.“ ****
„Geht es nach diesem Urteil, dürften alle Asylwerber in Europa nach Österreich kommen und wir hätten keine Handhabe. Deshalb brauchen wir dringend eine Änderung dieses völlig absurden Rechts: Zurückweisungen an den Außen- und Binnengrenzen müssen möglich sein, sonst wird jede Art von Grenzkontrolle zur Farce. Bis dahin müssen wir diese Entscheidung bestmöglich für uns nutzen. Das heißt: Österreich darf keine Asylwerber mehr aus Deutschland zurücknehmen. Von 2018 bis 2021 waren das immerhin 7.000, um die wir uns jetzt kümmern dürfen.“
