Bundesregierung ist in der Asylpolitik vollkommen überfordert
„Die erneuten Aufgriffe von Schleppern auf frischer Tat in Oberösterreich zeigen einmal mehr, dass es diese Bundesregierung nicht kann. Vollkommene Überforderung in der Asylpolitik und reine Verbal- und Alibi-Aktionen kennzeichnen das politische Versagen von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner“, so Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber zu den jüngsten Aufgriffen illegaler Einwanderer in Schlepperfahrzeugen. ****
„Während die Schlepper immer dreister und aggressiver gegenüber der Polizei werden, versuchen Karner und Nehammer der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und preisen ihre angeblich so erfolgreiche Asylpolitik. Die Früchte dieser Politik kann man täglich auf unseren Straßen und in der Kriminalitätsstatistik der Asylwerber sehen. Das Sicherheitsrisiko in Österreich heißt Nehammer-ÖVP. Ich werde daher nicht müde, unsere freiheitliche Forderung zu wiederholen: In der Asylpolitik müssen sofort drastische Maßnahmen ergriffen werden – Abweisen, Aberkennen und Abschieben.“
