Demographische Entwicklung und aktuelle Altersstruktur bei Polizei sind weiterer Einschnitt im Sicherheitsbereich – Zivildienstquote zusätzliches Sicherheitsvakuum =
Klare Worte kommen vom Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber zu den Absagen von Lehrgängen zur Polizeiausbildung im Herbst: „Herr Minister Karner, Sie regieren hier mit dem Rotstift. Das steht im krassen Widerspruch zu Ihrer Aussage im Rahmen der Budgetrede, dass bei der Sicherheit nicht gespart wird. Wenn Sie nunmehr hier Ihr Wort brechen und Ausbildungskurse streichen, so ist das klar ein Anschlag auf die Sicherheit unseres Landes von innen.“*****
Gruber hob hervor, „dass mit diesem Minus an Ausbildungsplätzen in sechs Bundesländern ein massives zusätzliches Personalproblem bei der Exekutive als Folge zu erwarten ist. Es muss dabei nämlich auch der Umstand bedacht werden, dass bereits jetzt die Einsatzkräfte wechselseitig sich bundesländerübergreifend unterstützen. Daher ist auch in Oberösterreich mit Auswirkungen zu rechnen, weil dann verstärkt weitere Kräfte in andere Bundesländer zur Unterstützung geschickt werden müssen, um den Personalmangel auszugleichen.“
Verschärft werde die ohnehin längst angespannte Personalsituation auch durch den Umstand der aktuellen Altersstruktur und der demographischen Entwicklung. „Wenn für Sie die Sicherheit wirklich wichtig ist, Herr Innenminister, dann stoppen Sie diese Streichungsorgie. Sie sind als Innenminister für die Sicherheit zuständig und Sie wissen, dass die Bürger in unserem Land ein Recht auf Sicherheit haben. Wie sollen immer weniger Bedienstete – die trotz schwieriger Umstände nach wie vor mit viel Engagement ihre Einsätze und Dienste erledigen – die sicherheitspolitischen Herausforderungen auch in Zukunft meistern?
Steigende Zivildienstquote schafft weiteres Sicherheitsvakuum
Der freiheitliche Sicherheitssprecher verwies in diesem Zusammenhang „auf ein weiteres Problemfeld im Bereich der Sicherheit in unserem Land: In Oberösterreich leisten bereits jetzt 60 Prozent der tauglichen Burschen Zivildienst – Tendenz steigend. Daher ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die Bundesregierung massiv Werbung für den Zivildienst für Rettungsdienste macht. Aber die Priorität für den auch wichtigen Grundwehrdienst beim Bundesheer wird von niemanden ernsthaft gefördert.“ Damit ergebe sich aus Sicht von Gruber „eine weitere Sicherheitslücke, die durch die falschen politisch gesetzten Prioritäten der Bundesregierung geschaffen werden. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass ein Grundwehrdiener nach Ableistung seines Grundwehrdienstes eher zur Polizei wechseln wird. Das personelle sicherheitspolitische Vakuum, dass hier geschaffen wird, liegt eindeutig in der Verantwortung von Innenminister Karner.“
