Asylwerber-Quartier in Bahnhofsnähe würde Sicherheitssituation noch zusätzlich verschärfen – FPÖ für „Triple A“: Abweisen, Aberkennen, Abschieben
Klare Worte kommen vom Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber und dem Linzer FPÖ-Sicherheitsstadtrat Dr. Michael Raml angesichts der Aussagen der Jugendkontaktbeamten zu ihrem Klientel von Zwölf- bis 18-Jährigen, die als Intensiv- und Mehrfachtäter bei Raub- bzw. Gewalttaten sowie Vermögensdelikten in Erscheinung treten. „Die einzig richtige Antwort kann nur sein, dass das Strafrecht für Jugendliche erweitert und eine Herabsetzung der Grenze der Strafunmündigkeit bzw. der Deliktsfähigkeit möglich wird“, erneuern die beiden FPÖ-Politiker ihre Forderung, die starren Grenzen der Strafunmündigkeit zu lockern – hin zu einer partiellen Strafmündigkeit. Das öffentliche Interesse an allgemeiner Sicherheit müsse im Vordergrund stehen. ****
Und zu den Plänen, wonach in das IBIS-Hotel beim Linzer Bahnhof Asylwerber untergebracht werden sollen, reagierten Gruber und Raml mit einem klaren Nein. „Wir haben zu Halloween gesehen, dass wir ein massives Sicherheitsproblem mit gewaltbereiten Jugendlichen haben. Generell hat der Linzer Zentralraum bereits genügend Migrations-Probleme. Eine Unterbringung beim Bahnhof widerspricht klar jeder sicherheitspolitischen Vernunft. Wir brauchen keine Asylquartiere, sondern ein ‚Triple A‘ für Österreich: Abweisen, Aberkennen und Abschieben!“, so Gruber und Raml in einer ersten Stellungnahme. (schluss) bt
