Mischung aus Sanktionen und Überwachung ist notwendig
Der FPÖ-Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber äußerte sich besorgt über die jüngsten Erkenntnisse der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) zum wachsenden Einfluss salafistischer Bewegungen in Österreich: „Nur eine konsequente Mischung aus Sanktionen und Überwachung der verschiedenen islamischen Zentren kann diese Gefahr bekämpfen. Es muss vollkommen klar sein, dass unser Rechtsstaat solche Tendenzen nicht toleriert.“
„Wieviel Fundamentalisten im Zuge der Masseneinwanderung nach Österreich und in den Rest Europas eingewandert sind, merken wir inzwischen am Erstarken des radikalisierenden Islamismus. Andere Religionen und Minderheiten werden diskriminiert, Geschlechtergerechtigkeit wird abgelehnt, was die gesellschaftliche Spaltung fördert und einen Nährboden für Extremismus schafft. Wer solche Tendenzen duldet, macht sich schuldig“, so Gruber. „Herr Karner, wann wird abgeschoben? Wer ein Kalifat will, soll damit in seinem Heimatland leben.“
„Nachdem nun auch höchstrichterlich die rechtlichen Voraussetzungen für Abschiebungen vorliegen, fordern wir eindeutige Sanktionen für Fundamentalisten und möglichst lückenlose Überwachung, wozu auch die Verpflichtung gehört, dass in allen islamischen Zentren auf Deutsch gepredigt werden muss. Die FPÖ wird sich weiterhin vehement dafür einsetzen, dass extremistische Ideologien keinen Platz in Österreich finden und die Sicherheit und Freiheit aller Bürger gewährleistet bleibt“, so Gruber abschließend.
