Diskussion zur Unterbringung lenkt von den eigentlichen Ursachen ab
Scharfe Kritik übte der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber in der Debatte über die Unterbringung von Asylwerbern in der heutigen Landtagssitzung: „Wir müssen endlich weg von der reinen Symptombehandlung, hin zu einer Ursachenbekämpfung. Die Ursache der ganzen Diskussion um Asylquartiere und die Unterbringung ist einzig und allein die desaströse Asylpolitik der Bundesregierung. Ich habe es schon gesagt und sage es nochmals: Wir brauchen keine Asylquartiere, sondern ein ‚Triple A‘ für Österreich: Abweisen, Aberkennen und Abschieben!“ ****
„Wir hatten von Jänner bis September bereits 72.000 Asylanträge. Das sind weit mehr Asylwerber als im Vergleichszeitraum im Krisenjahr 2015 und so viele Asylwerber, wie es in ganz Österreich heuer bisher Geburten pro Jahr gibt. Das kommt davon, weil viele Politiker der Mitbewerber die Lage jahrelang schöngeredet haben und das immer noch tun“, erinnert Gruber daran, dass die Bundesregierung nur Überschriftenpolitik liefere, sich aber nicht traue, effektive Maßnahmen – wie etwa einen konsequenten Grenzschutz – zu treffen. Eine unverantwortliche Asylpolitik führe dann auch zu den zahlreichen Sicherheitsproblemen und Übergriffen, deren Zeugen man in den letzten Wochen und Monaten werden konnte.
„Ob Asylwerber, die in St. Georgen 4-Jährige begrapschen, Halloween-Asyl-Randalierer in Linz, oder Asyl-Messerstecher, wie gestern erst in Brüssel – überall sorgt die illegale Migration für ein Sicherheitsdefizit für unsere Bevölkerung. Statt gegen diese Zustände vorzugehen, setzt die Bundesregierung sogar noch Anreize, um die illegale Migration zu fördern, wie etwa den 500€-Klimabonus auch für Asylwerber. Und dann fällt der schwarz-grünen Bundesregierung nichts Besseres ein, als mit dem Finger auf die EU zu zeigen, die aber auch zahnlos ist und zaudert“, so Gruber weiter. Ausbaden müssten das dann die Bundesländer, die rechtsstaatlich gezwungen seien, ihre Gesetze anzupassen, um wenigstens noch irgendwie handlungsfähig zu sein. „Wir plädieren daher für nationale Lösungen, denn wer sich in der Asylfrage auf die EU verlässt, der ist verlassen. Die Wirtschaftsmigranten unter dem Deckmantel des Asylrechts sollten sinnvollerweise daher nur in einer einzigen Unterkunft untergebracht werden: in Ausreisezentren abseits der österreichischen Bevölkerung“, bekräftigte Gruber abschließend. (schluss) bt
