Im ersten Halbjahr 2022 mit über 31.000 Asylanträgen schon über Rekordwert von 2015 – Grenzen schließen, soziale Sicherheit darf nicht auf Spiel gesetzt werden
Höchst alarmierend sind für den Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber die aktuell vorliegenden Zahlen, wonach im ersten Halbjahr des laufenden Jahres bereits über 31.000 Asylanträge – ohne Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine – in Österreich gestellt wurden. „Damit liegen wir bereits über dem Rekordwert von 2015. Hauptsachlich Männer aus Afghanistan und Syrien waren Antragsteller und im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2021, wo es von Jänner bis Juni 2021 10.867 Anträge für Asyl in Österreich gab, ist das eine exorbitante Steigerung von mehr als 185 Prozent. Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten versuchen ihr Glück in Österreich, es ist zu befürchten, dass die Zahlen in den nächsten Wochen und Monaten weiter steigen werden. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Aber Bundeskanzler Nehammer und seine Regierungsmannschaft sind auch bei diesem Thema im Schlummermodus und auf Sommerpause, die Migranten aber nicht.“ ****
Im Jahr 2016 wurde unter der damaligen Bundesregierung erkannt, dass ab einer Obergrenze von 37.500 Asylanträgen im Jahr unser Land in vielen Bereichen ans Limit kommt. „Es gefährdet die öffentliche Sicherheit, den sozialen Frieden, den Arbeitsmarkt, aber auch unser Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem werden an ihre Grenzen des Machbaren kommen. Schon letztes Jahr wurde diese Anzahl überschritten und angesichts der aktuellen Zahlen ist das auch für das laufende Jahr zu befürchten“, fordert Gruber ÖVP-Innenminister Karner auf, „aus seinem Urlaubs- und Schlummermodus aufzuwachen. Die soziale Sicherheit darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.“
„Sieht man sich die Informationen und Medienberichte an, so muss man als Fazit klar festhalten, dass Nehammer und seine Bundesregierung offensichtlich wirklich die Letzten sind, die der Mär der geschlossenen Balkanroute vom damaligen Bundeskanzler Kurz noch immer glauben“, schloss der freiheitliche Landesparteisekretär. (schluss) bt
