Die soziale Sicherheit darf nicht aufs Spiel gesetzt werden – Hubschrauber-Fahndung im Bezirk Gmunden: Grenzen endlich dicht machen
Im Hinblick auf Berichte, wonach mittels Polizeihubschrauber nach einem 24-jährigen Afghanen , der sich seiner Abschiebung im Flüchtlingszentrum Ohlsdorf entzogen hat, gefahndet wird, stellte heute der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber fest: „Die falsche Asylpolitik wirkt sich nun auch hinsichtlich der Sicherheit in den Gemeinden aus. Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass nunmehr erneut eine Polizistin im Dienst verletzt wurde, als sie die Amtshandlung und somit ihren Job erledigen wollte. Bereits am Wochenende wurden zwei Cobra-Polizisten und eine Soldatin durch einen Asylwerber bzw. eine Familie eines mutmaßlichen IS-Sympathisanten verletzt. Wann werden endlich die Grenzen dicht gemacht, um derartige Vorfälle zu verhindern? Österreich entwickelt sich immer mehr zur Asyl-Pufferzone: Ungarn nimmt keine Asylwerber zurück, Deutschland schickt sie retour zu uns. Die Schweiz hat bei Österreich schon interveniert, die Kontrollen in den Zügen zu verstärken, weil so viele Asylwerber in die Schweiz illegal einreisen.“ ****
„Wir steuern nicht nur auf die nächste Flüchtlingskrise wie im Jahr 2015 zu, sondern auch auf ein massives Sicherheitsproblem. Da geht es ganz klar um die öffentliche Sicherheit, den sozialen Frieden, den Arbeitsmarkt, aber auch um unseren Gesundheits-, Sozial- und Bildungsbereich“, erinnert Gruber daran, dass allein im ersten Halbjahr 2022 mit über 31.000 Asylanträgen die Zahlen schon über dem Rekordwert von 2015 liegen. „Die soziale Sicherheit darf nicht aufs Spiel gesetzt werden!“
„Wir wissen, dass hauptsächlich Männer aus Afghanistan und Syrien Antragsteller sind. Es kommen aber auch vermehrt Inder und Pakistani und stellen einen Asylantrag. Es sind dies Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten, die ganz klar abzuschieben sind, wenn der Bescheid negativ ist. Allein letzte Woche kamen als Negativrekord an einem Tag mehr als 600 Asylanten über die Grenze. Über Serbien reisen sie weiter über Ungarn nach Österreich“, verweist der FPÖ-Landesparteisekretär darauf, „dass anhand der Zahlen, aber auch der nervösen Suche nach Quartieren in den Gemeinden nicht nur mit einer weiteren Steigerung der Asylflut seitens der Bundesregierung gerechnet wird, sondern auch ein Quartiermangel droht. Die FPÖ fordert daher ganz klar, dass unsere Grenzen – zur Sicherheit der Bürger – endlich ausreichend geschützt werden.“ (schluss) bt
