Rege Quartiersuche für Asylanten: Land Oberösterreich und Gemeinden können und dürfen Versagen der Regierung nicht ausbaden
Vor dem Hintergrund, dass Innenminister Karner nunmehr auf Grund von bereits rund 58.000 Asylanträgen in Österreich das Grenzmanagement in Spielberg mit Container und Zelten wieder aktiviert, stellte heute der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber unmissverständlich fest: „Mit der Aktivierung des sogenannten Grenzmanagements wird weder die Grenze besser geschützt, noch ein Asylant an der Einreise nach Österreich gehindert. Grenzmanagement ist nur eine Umschreibung einer Registrierstelle für hereinströmende Asylanten. Anstatt die Einhaltung von geltendem Recht, wie die Dublin-Verordnung, von der EU und unseren Nachbarstaaten einzufordern, nutzen unsere Nachbarstaaten diese schwache Regierung mit ihrer reinen Showpolitik aus und lassen tausende von Migranten unkontrolliert und unregistriert über ihre Grenzen. Auch hier manifestiert Karner gemeinsam mit Bundeskanzler Nehammer seinen Unwillen und sein Versagen in Sachen Asyl und Migration.“ ****
„Angesichts der dramatischen Zahlen wäre eine ‚no-Way‘-Politik längst überfällig. Das herrschende Asylsystem kann in dieser Form nicht aufrechterhalten werden. Seit 2016 definierte Obergrenzen sind seit langem überschritten, die bestehenden Notfallbestimmungen des Asylgesetzes hätten durch die Regierung längst aktiviert werden müssen. Wieder reagiert die Regierung auf eine Krise zu wenig und zu spät!“ vermisst Gruber Empathie dieser Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung und fordert einen umfassenden Paradigmenwechsel. „Die Regierung hat auch in der Asylkrise 2022 versagt, es herrscht grenzenlose Überforderung. Offenbar hat man aus dem Jahr 2015 nichts gelernt“, lehnt Gruber ganz klar ab, „dass das Land Oberösterreich und unsere Bevölkerung die Versäumnisse ausbaden müssen. Wir müssen hier auf Landesebene an einem Strang ziehen und uns gegen die Pläne des Bundes auf die Füße stellen. Oberösterreich hat im Bundesländervergleich in der Vergangenheit bereits überdurchschnittlich viele Asylwerber aufgenommen und somit seine Pflicht übererfüllt. Neueröffnungen von Bundesbetreuungseinrichtungen in Oberösterreich lehnen wir ganz klar ab“ Aus Sicht der FPÖ Oberösterreich sei weder den Gemeinden noch den Oberösterreichern eine zusätzliche sicherheitspolitische Belastung zumutbar.
Zusätzlich sorgt die Verlegung von oberösterreichischen Polizeikräften an die Grenze für ein Ausdünnen des Sicherheitspersonals vor Ort und stellt eine zusätzliche Gefährdung für die Sicherheit in Oberösterreich dar. „Anstatt mit robusten Kräften die österreichischen Grenzen zu schützen, degradiert dieser Innenminister die Polizisten zu reinen Schreibkräften, die diese Krise nur noch verwalten sollen. Wie auch in der Krise 2015 werden die Polizisten im Jahr 2022 wieder alleine im Regen stehen gelassen,“ kritisiert Gruber die vorgegebene Polizeitaktik.
Und der steirische Landeshauptmann Drexler bestätigt auch keine wirkliche Neuigkeit, wenn er sagt, dass auffallend der Zustrom aus Indien über Belgrad erfolge. „In Wahrheit haben wir einen Strom an Wirtschaftsflüchtlingen, denen von Schleppern falsche Versprechungen gemacht werden. Solange die Regierung es nicht schafft unsere Grenzen zu sichern und der Tatbestand der Schlepperei nicht wirklich unter harte Strafen gestellt wird, ist zu befürchten, dass der Zustrom an Asylanten vor allem aus Wirtschaftsgründen nicht abreißen wird“, so Gruber. „Unser Sozialsystem wirkt als Magnet, gerät dabei jedoch zunehmend in Gefahr zu Lasten der eigenen Bevölkerung zu kollabieren.“
