Im Rahmen der heutigen Dringlichkeitsdebatte im Landtag zur Resolution für familiengerechte Arbeitsplätze bei der oberösterreichischen Polizei stellte der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber fest: „Ja, wir müssen unseren Sicherheitskräften für ihren täglichen Einsatz und für die Dichte der Einsätze und Überstunden, die sie absolvieren, danken. Die Bedrohungslage in unserem Land nimmt zu und wenn wir unsere Polizisten wirklich entlasten wollen, so müssen wir als erster die Risikoszenarien in unserem Land minimieren. Konkret spreche ich hier die verfehlte Migrationspolitik mit den damit verbundenen ‚Messerspezialisten“ an. Das sind die gravierenden Sicherheitsprobleme, denen wir gegenüberstehen. Es ist leider auch traurige Tatsache, dass unsere Exekutivbeamten selbst erhöhten Schutzbedarf haben, sind sie immer wieder selbst Opfer von Bedrohungen und Gewaltexzessen. Daher muss man selbstverständlich für Verbesserungen und sohin auch familienfreundliche Verhältnisse im Polizeidienst sorgen.“ ****
Aus Sicht des FP-Sicherheitssprechers sei ein klares Gesamtlagebild nötig, „um die Polizisten zu unterstützen und ihnen auch ein sicheres Umfeld bieten zu können und Verbesserungen erzielen. Den Faktor Teilzeit mit der dafür nötigen Anpassung des Dienstrechts sehe ich als Nagelprobe“, will Gruber einen Schulterschluss mit den Vertretern der FSG und FCG mit der AUF in der Personalvertretung, die freiheitlichen Personalvertreter haben wiederholt das bereits gefordert. Ein klares Bekenntnis kommt von Gruber auch „zu den notwendigen Sondereinheiten für besondere Einsätze. Diese Spezialeinheiten sind auch nötig, weil die Aufträge der Polizei immer diffiziler werden. Dafür wird es aber nötig sein, dass wir beim Bereich des Personalpools nachschärfen. Diese Beamten bekleiden einerseits einen Dienstposten und haben dann eben in einer dieser Einheiten gleichzeitig eine andere Funktion inne.“ Das sei keine organisationsplanmäßige Wahrheit.
„Personalgewinnung ist auch im sensiblen Sicherheitsbereich Gebot der Stunde. Dafür muss der Dienst grundsätzlich attraktiver werden“, lehnt Gruber entschieden den Vorschlag der SPÖ Oberösterreich, die Arbeitseinstellung der Generation Z als Anreiz ab und sieht den Bereich der vermehrten Anwerbung unter Migranten bzw. bei Menschen mit Migrationshintergrund durchaus kritisch. „Für uns gilt als Grundlage für den Polizeidienst die österreichische Staatsbürgerschaft und das erfolgreiche Absolvieren des Eignungstest. Der Faktor Leistungsorientierung ist für uns das Qualitätsmerkmal“, bekräftigte Gruber abschließend. (schluss) bgt
