Sicherheit ist der Bundesregierung offenbar weiterhin wenig wert – Desolate Zustände bei Kasernen und Ausrüstung
„Mit der heutigen Präsentation des Heeres-Budget kann nicht rasch genug wett gemacht werden, was an Geldern und Investitionen in den vergangenen Jahren verschlafen wurde. Trotz prekärer Finanzlage ist es den Soldaten bis dato gelungen, mit Engagement und vor allem Kreativität ihren Dienst für die Republik zu erfüllen. Aber die Pflichtbereitschaft konnte nicht zur Gänze die teilweise marode Ausstattung wett machen“, beurteilt der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber die Ankündigungen der Verteidigungsministerin „als durchwachsen und weiterhin weit entfernt vom internationalen Niveau. Ich sehe keinesfalls ein Licht am Ende des Tunnels, dass die Budgetplanungen für die nächsten vier Jahre es dem Bundesheer ermöglichen, weiterhin die verfassungsmäßigen Aufgaben für die umfassende Sicherheit für unser Land und die Bürger erfüllen zu können.“ *****
„Ich bezweifle, dass die Versprechungen punkto Ankauf von überfälliger Ausrüstung wirklich umgesetzt werden. In Wahrheit haben Bundeskanzler Nehammer, Verteidigungsministerin Tanner und Finanzminister Brunner dem Bundesheer ein PR-Placebo als Beruhigungspille verschrieben. Es macht sich in den Medien offenbar in Zeiten der Unsicherheit recht gut, wenn man dem Heer vollmundig mehr Finanzmittel verspricht. Das Bundesheer braucht ausrüstungstechnisch aber eine echte Finanzspritze. Nicht nur die Kasernen, auch der Zustand des überalterten Fuhrparks und der generellen Ausrüstung für unser Bundesheer sind ein Trauerspiel“, wird aus Sicht des FP-Sicherheitssprecher das längst marode Bundesheer weiterhin zu Tode gespart.
„Die Sicherheitslage in Europa, aber auch ein möglicher Blackout bedingen, dass wir endlich der Neutralität unseres Landes entsprechend dafür gerüstet sind, dass Österreich in der Lage ist, mit dem notwendigen Rüstzeug für die Soldaten eigenständig die umfassende Sicherheit aufrecht zu erhalten. Daher sind aus Sicht der FPÖ Oberösterreich umgehend die Gelder zur Verfügung zu stellen, um Kasernen und Ausrüstung auf die heutigen Standards anzuheben, um einen Sicherheitsnotstand zu vermeiden“, forderte Gruber abschließend. „Ein umfassendes Sicherheitskonzept braucht Infrastruktur, die wir derzeit nicht haben.“ (schluss) bt
