Gesetzliche Rahmenbedingungen sind entsprechend zu verschärfen
Zur heutigen Störaktion in Linz im Bereich der Waldeggstraße/Kudlichstraße und in der Unionstraße von Klimaklebern stellte der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber mit Nachdruck fest: „Es ist nicht normal, wenn der Staat ständig zusieht, dass Leistungsträger von linken Aktionisten drangsaliert werden. Wir bleiben dabei: Ein rigoroses Vorgehen ist nötig und die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind entsprechend zu verschärfen, wenn mit derartigen Demonstrationen in den Straßenverkehr mutwillig eingegriffen wird.“ ****
Der FPÖ-Landesparteisekretär fordert: „Die Netzwerke und die Finanzierungstränge, die dahinter stecken müssen endlich durchleuchtet werden. Es kann mir niemand erzählen, dass diese Handlanger, die sich auf den Straßen ankleben, diese Aktionen nur selbstlos durchführen“, will Gruber, dass die staatlichen Ermittlungen auch auf die Finanzierungen ausgeweitet werden. „In Folge müssen Geldgeber und Aktionisten ganz klar zur Verantwortung gezogen werden.“
Für Gruber sind diese Störaktionen „eindeutiger Aktionismus von Links und ich erwarte mir, dass von dieser politischen Seite die Verantwortung dahingehend wahrgenommen und dieser Unfug eingebremst wird. Die selbsternannten Klimapropheten haben die Geister gerufen, jetzt sollen sie schauen, wie diese wieder verschwinden.“ (schluss) bgt
