Für den Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber ist die Abweisung der Beschwerde der Klimakleber gegen die Höhe der Verwaltungsstrafe eine Bestätigung dafür, „dass es sich bei diesen Störaktionen um unangemeldete Demonstrationen handelt. Wer somit sich nicht an geltende Gesetze hinsichtlich des Versammlungsgesetzes sowie des Sicherheitspolizeigesetzes hält, muss damit rechnen, dass dieses Fehlverhalten zu entsprechenden Strafen führt.“ Gruber erneuerte seine Forderung, nach der Einrichtung von Schutzzonen bzw. die strafrechtliche Verschärfung bei Eingriffen in den Straßenverkehr. Wer die arbeitende Bevölkerung mit mutwillig provozierten und illegalen Staus provoziert, muss zur Verantwortung gezogen werden“ ****
„Die Bevölkerung lehnt diese Art von Aktionen zu Recht mehrheitlich ab. Mit ihren Störaktionen drangsalieren sie die arbeitende Bevölkerung. Vor allem die zahlreichen Berufspendler werden nur wenig Verständnis für diese Art des ‚Klimaschutzes‘ aufbringen. Auf der einen Seite fordert diese Gruppierung ein Tempo-Limit auf Autobahnen, um den Spritverbrauch und somit den CO2-Ausstoß zu verringern, auf der anderen Seite provozieren sie bewusst Staus. Das ist für jeden Normaldenkenden schon ein Widerspruch in sich und fördert mit Sicherheit nicht die Sympathien für das Anliegen des Klimaschutzes“, sollen aus freiheitlicher Sicht, so der FP-Landesparteisekretär, „die Kosten für nicht angemeldete Demonstrationen, Straßenblockaden und andere illegale Aktionen im öffentlichen Raum künftig von den Teilnehmer bezahlt werden müssen. Wir müssen davon weg, dass die Steuerzahler dafür aufkommen müssen hin zum Verursacherprinzip.“ (schluss) bt
