FPÖ OÖ fordert mit Nachdruck bilaterale Rückübernahmeabkommen mit sicheren Herkunftsländern wie Marokko oder Algerien
Für den Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber, „ist die Absichtserklärung, die im Rahmen der Marokko-Reise von Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner mitgebracht wurde, ein sehr mageres Ergebnis, wenn man bedenkt, dass seit Mitte der 2000-er Jahre die Forderung auf dem Tisch liegt, eben mit Ländern wie etwa Marokko ein Rücknahmeabkommen zu vereinbaren. Die EU hat hier das Verhandlungsmandat, handelt aber offenbar nicht. Aus unserer Sicht ist daher nötig, dass es zu einem bilateralen Abkommen kommt, nicht nur für Marokko, sondern auch mit Algerien – beides sichere Herkunftsländer.“ ****
Österreich gehört zu den von Migration am meisten betroffenen EU-Mitgliedstaaten. An der EU-Spitze liegen die beiden kleinen Inselstaaten Zypern und Malta, die aber schwer mit Resteuropa vergleichbar sind. Gleich dahinter folgen Schweden, Österreich und Deutschland. Im Jahr 2022 wurden 108.741 Asylanträgen gestellt. „Die Anzahl der Abschiebungen, Rückführungen, freiwilligen Ausreisen, etc. sind sehr überschaubar gering. Das liegt vor allem daran, dass aus den Migrations-‚Hot Spot‘-Ländern 2021 wie Syrien, Irak, Afghanistan, Marokko, Bangladesch, Somalia, etc. hunderte bzw. tausende Migranten nach Österreich kommen, allerdings mit diesen Ländern keine Rückübernahmeabkommen bestehen“, kritisiert Gruber und nennt dies „das Resultat der völlig fehlgeleiteten türkis-grünen Asylpolitik. Im Interesse der Bürger und der Sicherheit in unserem Land muss der bilateralen Absichtserklärung umgehend ein bilaterales Rückübernahmeabkommen folgen“, spricht sich Gruber dafür aus, „dass Österreich nunmehr umgehend die Absichtserklärung auch anwenden muss. Wir brauchen mit Sicherheit nicht noch ein weiteres Papier, das schubladisiert wird.“
„Angesichts der Asylzahlen in unserem Land muss Österreich selbst aktiv werden und darf nicht länger auf eine aktive EU-Außenpolitik hier hoffen“, fordert Gruber die Bundesregierung mit Nachdruck auf, bilaterale Rückübernahmeabkommen zu erarbeiten. Die derzeitige Liste der Länder gemäß Innenministerium ist zu mager. Lediglich mit 26 Staaten – davon 17 EU-Staaten sowie unter anderem Liechtenstein und die Schweiz, gibt es bilaterale Rückübernahmeabkommen“, kritisiert Gruber das außenpolitische Versagen der Bundesregierung. (schluss) bt
