„Wer mehr Sicherheit für die Bevölkerung will, muss auch für faire Arbeitsbedingungen in der Exekutive sorgen“
Linz, 2026-01-22 (fpd Nr. 7) – Für den Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber sind die finanziellen Verschlechterungen durch das neue Dienstzeit-Management bei der Polizei „absolut inakzeptabel. Die als Verbesserung präsentierten Maßnahmen bringen definitiv massive finanzielle Einbußen für die Exekutive. Wer mehr Sicherheit für die Bevölkerung will, muss auch für faire Arbeitsbedingungen in der Exekutive sorgen.“ ****
Es sei, so Gruber, aus den vorliegenden Informationen klar erkennbar, dass der Sparzwang der eigentliche Treiber sei. Geplant seien unter anderem die Abschaffung der freiwilligen 24-Stunden-Dienste, 48-Stunden-Plandienste an Wochenenden, eine verpflichtende Dienstplanung über mehrere Monate hinweg sowie ein überregionaler Überstundenpool. Offiziell werde betont, dass diese Änderungen nichts mit budgetären Einsparungsvorgaben zu tun hätten – für Gruber ist diese Darstellung jedoch nicht glaubwürdig. „Wenn gleichzeitig von Sparzwängen im System die Rede ist, kann niemand ernsthaft glauben, dass dieses neue Modell nicht primär der Kostenreduktion dient. Das neue Dienstzeitmanagement soll dem Dienstgeber billiger kommen – bezahlt wird das am Ende von den Beamtinnen und Beamten“, sieht Gruber dies etwa durch das Ersetzen der Überstundendienste durch Plandienste bestätigt. Besonders kritisch sieht der FPÖ-Sicherheitssprecher, dass die Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung unter hunderten Polizisten kaum berücksichtigt wurden. Klare Rückmeldungen zugunsten freiwilliger 24-Stunden-Dienste und gegen zusätzliche Planwochenenden seien ignoriert worden. „Wer Reformen im Polizeidienst ernst meint, muss die Praktiker einbinden. Dienstpläne über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu verschärfen, wird weder die Motivation steigern noch den Personalmangel lösen“, betont Gruber.
Gruber betonte, „dass die FPÖ Oberösterreich ausdrücklich die Forderungen der freiheitlichen Personalvertreter unterstützt.“ Dazu zählt insbesondere die Beibehaltung der freiwilligen 24-Stunden-Dienste, da diese für viele Polizisten ein bewährtes und praxisnahes Arbeitszeitmodell darstellen. Ebenso wird nur ein fixes Planwochenende gefordert, weitere Wochenenddienste sollen ausschließlich auf Überstundenbasis erfolgen. Darüber hinaus spricht sich die FPÖ Oberösterreich klar gegen jede Einschränkung der Journaldienste aus, da diese einen wesentlichen Bestandteil des Dienstbetriebs darstellen. Notwendig sind außerdem klare und verbindliche Regelungen zu Rüstzeiten sowie zu Zeitwertkonten, um Transparenz und Fairness im Dienstalltag sicherzustellen. „Ganz klar Nein sagen wir auch zu einer Einführung eines Jahresarbeitszeitmodells, da dieses zu Lasten der Planbarkeit und der finanziellen Sicherheit der Exekutivbediensteten gehen würde.“ (schluss) bgt
