„Es muss endlich gewährleistet werden, dass kein Asylwerber mehr österreichischen Boden betritt!“
Klare Worte kommen vom Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber zur heutigen Zwischenbilanz des Innenministeriums, wonach seit Anfang Mai bis jetzt allein in diesem Zeitraum von fünf Monaten 68.800 Migranten in Österreich aufgegriffen wurden. „Offenbar erkennt der Innenminister erst jetzt den Ernst der Lage. Wo aber bleiben die Folgerungen und die Maßnahmen? Es reicht nicht aus, alleine die Anzahl der Asylwerber zu nennen und diese unbeaufsichtigt in ganz Österreich herumzuschicken. Es muss endlich gewährleistet werden, dass kein Asylwerber mehr österreichischen Boden betritt. Ich hätte mir erwartet, dass Karner zeitgleich effektive Lösungsansätze zur Sicherung unserer Grenzen präsentiert. Die Zahlen und Fakten waren uns auch schon vor der heutigen medialen Inszenierung bewusst und bekannt.“ *****
„Wir warnen schon seit langem, dass die Zahlen längst das Flüchtlingsjahr 2015 übersteigen. Aus dem Bereich der Exekutive und den Sicherheitsorganen wie auch dem Bundesheer wurde zudem immer wieder auf die Dramatik aufmerksam gemacht. Offenbar bedarf es sozusagen einer eigenen Statistik, dass man im Innenministerium nun endlich die Alarmglocken schrillen hört“, verweist Gruber darauf, dass wöchentlich rund 3.000 Migranten nach Österreich kamen und in den letzten Tagen im Schnitt ständig über 600 Aufgriffe stattfanden.
„Allein im Burgenland sind 350 der 495 Grenzbeamten im Einsatz, unterstützt von 385 Soldaten des Bundesheeres im Assistenzeinsatz. Darunter sind auch viele Exekutivbeamte aus unserem Bundesland, die die Einheiten unterstützen, weil der Ansturm von Migranten enorm ist. Oberste Priorität muss weiterhin sein, dass wir in unserem Bundesland der Bevölkerung eine stabile Sicherheitslage gewährleisten können. Daher sehe ich ganz klar die Bundesregierung in der Pflicht. Innenminister Karner schafft mit seiner ‚Loch-auf-Loch-zu‘-Politik mehr Probleme statt Lösungen. Der eklatante Personalmangel bei der Polizei verschärft durch den Einsatz an der Grenze darf nicht zu einem gravierenden Sicherheitsmanko in den Bundesländern zum Nachteil der Bevölkerung führen“, so Gruber abschließend.
