Heftige Kritik übte heute der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber zum in den Medien kolportierten Plänen der Bundesregierung, wonach bei der Exekutive massiv eingespart wird. „Mit den geplanten massiven Einsparungen etwa bei Überstunden wird das sicherheitspolitische Vakuum verschärft. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in unserem Land wird am komplett falschen Platz gespart und die innere Sicherheit aufs Spiel gesetzt. Wenn nunmehr Innenminister Karner Jubelmeldungen veröffentlicht, dass die rückgängige Migration Geld spart, so verkennt er absolut die Situation. Einerseits stehen wir vor der Herausforderung, die Sicherheit aufrecht zu erhalten nach der unkontrollierten Zuwanderung seit dem Jahr 2015 und dem Import des politischen Islams, auf der anderen Seite häufen sich vor allem im Bundesland Oberösterreich die Straftaten strafunmündiger Jugendlicher. “ ****
„Wertschätzung gegenüber der Polizei sieht für uns definitiv nicht so aus. Es ist wenig verständlich, dass in diesem sensiblen Bereich zu Lasten der Sicherheit gespart werden soll, wenn die teuerste Bundesregierung aller Zeiten nicht bei sich selbst spart“, hebt Gruber hervor, dass die Polizisten bereits in der Vergangenheit gezeigt haben, dass man in Krisensituationen auf sie zählen kann. „Hier stehen aber nicht nur der Schutz des Rechtsstaats, sondern auch jener der Bevölkerung auf dem Spiel“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Die Bedrohungslage in unserem Land nimmt zu und wenn wir unsere Polizisten wirklich entlasten wollen, so müssen wir als erster die Risikoszenarien in unserem Land minimieren. „Konkret spreche ich hier die verfehlte Migrationspolitik mit den damit verbundenen ‚Messerspezialisten“ an. Das sind die gravierenden Sicherheitsprobleme, denen wir gegenüberstehen. Polizeibeamte leisten trotz massiver Belastung hervorragende Arbeit, Überstunden streichen angesichts bereits jetzt mangelnden Dienstposten ist verantwortungslos. Die Intensität der Nichtbestreifung in unserem Flächenbundesland – vor allem in der Nacht – ist ohnehin schon bedenklich. Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit. Bis jetzt haben die Polizisten in OÖ mit ihrer hohen Arbeitsleistung die fehlenden Kräfte fast ausgeglichen. Innenminister Karner darf hier nicht auf dem Rücken der guten Arbeit der Exekutive in unserem Land und zum Nachteil der Sicherheit den Sparstift schwingen, die Personaldichte in unserem Bundesland bei der Exekutive war bis jetzt schon prekär, jetzt droht ein sicherheitspolitisches Vakuum.“ (schluss) bgt
