Grenzen vor illegaler Migration schützen, keine weiteren Asylanträge mehr und Abschiebungen forcieren
Im Rahmen der heutigen Ausschuss-Sitzung des Landtages zum Thema „Novelle Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz“ fand der Landesparteisekretär und Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber deutliche Worte: „Wir können die Asylflut nicht mehr stemmen. Daher ist die Debatte über etwaige Quartiergrößen nachrangig.“ Konkret gehe es aus Sicht der FPÖ in Wahrheit um eine strukturelle Problemlösung. „Diese muss jedoch sowohl auf bundespolitischer Ebene als auch von der EU gelöst werden. Die Grenzen müssen endlich vor illegaler Migration geschützt werden. Asylanträge dürfen nicht mehr angenommen werden und Abschiebungen müssen vorangetrieben werden. Beide Ebenen haben hier kläglich versagt.“ ***
In Österreich seien zu viele illegale Migranten, „die über zahlreiche sichere Staaten zu uns kommen, weil sie bei uns die höchsten Sozialleistungen erwarten. Für die Bevölkerung steht zu Recht die Sicherheit der Heimat im Vordergrund und nicht die vermeintliche Humanität. In Wahrheit ist es eine versteckte Wirtschaftsmigration“, hebt Gruber abschließend hervor, dass die derzeit gesetzliche Regelung zur Unterbringung in Oberösterreich auslaufe. Deshalb war eine Adaptierung nötig, „damit das Land handlungsfähig bleibt.“ (schluss) bt
