E-Control muss modernes Werkzeug der Energie- und Standortpolitik werden
Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner, zeigte sich angesichts der gestrigen Pressekonferenz der freiheitlichen Bundespartei zu Energiethemen und anstehenden legistischen Maßnahmen erfreut. Haimbuchner betonte, dass es sowohl beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) selbst als auch bei allen weiteren Energiethemen jetzt eine Allianz der vernünftigen Kräfte brauche, um die Energiepreise effektiv zu senken. Das ElWG sei zwar ein überfälliges und notwendiges Betriebsupdate, das an einigen Stellschrauben mittelfristig wohl mehr Effizienz bringen werde, zusätzlich bedürfe es aber unmittelbar wirksamer Maßnahmen für Endkunden – für Haushalte, Gewerbe und insbesondere für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. Haimbuchner: „Sowohl beim ElWG selbst als auch bei den übrigen Energiethemen ist jetzt eine Allianz der vernünftigen Kräfte notwendig, um die Energiepreise effektiv zu senken und Standort und Arbeitsplätze zu sichern.“ ****
Das ElWG enthalte zudem zahlreiche Verordnungsermächtigungen, die – ebenso wie die diesbezügliche EuGH-Judikatur – die Rolle der unabhängigen Regulierungsbehörde E-Control zusätzlich aufwerten würden. „Deshalb möchte ich die Bundesregierung gerade bei der E-Control an ihr eigenes Motto erinnern: Kein weiter wie bisher.“ Der Prozess zur Neubesetzung des zweiköpfigen Vorstandes befinde sich laut Medienberichten in der entscheidenden Phase. „Die zuständige Staatssekretärin Zehetner wäre gut beraten, die E-Control auch personell zu einem aktiven Instrument der Standortpolitik zu machen. Auch ein Regulator muss in herausfordernden Zeiten mehr können und mehr machen als bisher, um seinerseits die richtigen Impulse für das notwendige Wirtschaftswachstum zu setzen“ so Haimbuchner.
Die öffentlich bereits kritisierten Besetzungswünsche direkt aus der Energiewirtschaft seien unionsrechtlich zumindest fragwürdig. Völlig inakzeptabel erscheine Haimbuchner aber eine Verlängerung von aktuell dort verantwortlichen Personen aus dem Umfeld der letzten schwarz-grünen Bundesregierung: „Denn genau dort liegt die Wurzel der aktuellen Dauerkrise und De-Industrialisierung, unter der auch Oberösterreich leidet. Diese ist maßgeblich verursacht durch die hohen Energiepreise und Netzkosten, die durch den Ausstieg aus Pipeline-Gas und die überzogene Bevorzugung volatiler Energiequellen befeuert wurden. Wind und Sonne schicken uns gerade ihre Rechnung! All das wurde von der aktuellen Spitze der E-Control mitgetragen und schöngeredet. Energieminister Hattmannsdorfer sollte die Sorgen der industriestarken Bundesländer nicht vergessen und sein Staatssekretariat entsprechend anleiten.“
Im dritten Rezessionsjahr der Industrie wäre es dringend angebracht, ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort und die Energiekonsumenten und Zahler zu senden, auch von der E-Control. „Statt grünen Bürokraten und Gewessler-Leuten benötigt es innovative Ideenträger, um das energiepolitische Zieldreieck wieder im Sinne von Leistbarkeit und Versorgungssicherheit ins Gleichgewicht zu bringen“, so Haimbuchner abschließend.
