Mit seiner Forderung nach flächendeckenden, kostenlosen Antikörpertests will Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner eine umfassende Datenlage zu COVID19 schaffen. Damit wird das Corona-Geschehen transparent und der Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Virus realitätsbezogener.
Anlässlich der morgigen Konferenz des Bundeskanzlers mit den Landeshauptleuten fordert der freiheitliche Landesparteiobmann ein Ende der Eigeninszenierung türkis-grüner Politiker: „Ich sehe es bereits kommen, dass man morgen den Erhalt des kostenlosen Angebots von Corona-Tests verkünden und das dann als großen politischen Erfolg feiern und verkaufen wird. Das ist Schlafenwagenpolitik auf dem Stand von 2019 und wir sollten längst weiter sein. Wir müssen das Coronavirus im Jahr 2021 auch mit den Mitteln des Jahres 2021 bekämpfen und dazu gehört endlich ein flächendeckendes Angebot für Antikörpertests. Diese benötigt man, um herauszufinden, wie hoch einerseits die Dunkelziffer bei bereits unbemerkt infizierten und somit immunen Bürgern ist und andererseits, um den Wirkungsgrad der bisherigen Impfungen sowie die individuelle Notwendigkeit von Drittimpfungen seriös beurteilen zu können.“
Die von der grünen Bundesjustizministerin Alma Zadić angekündigte Lockdown-Regel, die nur für Ungeimpfte gelten soll, hält der Jurist Haimbuchner für höchst problematisch: „Wenn ich mir die bisherige juristische Performance der Bundesregierung bei der Ausarbeitung der Corona-Legistik ansehe, dann lässt dieses Lockdown-Vorhaben ganz Schlimmes für den Rechtsstaat befürchten. Man könnte auch sagen: Ich höre den Verfassungsgerichtshof bereits bis nach Linz seufzen.“
Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit sieht der freiheitliche Landeshauptmann-Stv. in der Die Lockdown-Ankündigung der grünen Ministerin Zadić ist auch ein gesellschaftspolitisches und in Wahrheit kopfloses Husarenstück. Es sei fatal, wenn zwar eines Tages das Virus besiegt sei, der Preis dafür aber eine völlig zerrüttete und von Misstrauen in die Institutionen geprägte Gesellschaft wäre.
Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner abschließend: „Wir haben als Politiker in der Krise eine Verantwortung über das Heute und das Morgen hinaus und daran möchte ich meine Kollegen auf allen Ebenen gerne freundlichst erinnern. Ich verwehre mich daher ganz entschieden gegen 1G-Regel, Lockdown und dergleichen unausgegorene Ideen.“
