FPÖ-Haimbuchner: Gas- und Ölembargo der EU mit österreichischer Beteiligung gegenüber Russland war unüberlegt

Sanktionen waren Turbo-Brandbeschleuniger für Inflation  

„Weder das Gas-, noch das Ölembargo waren für uns je in Stein gemeißelt. In Wahrheit muss ganz klar als Ergebnis einer nüchternen Betrachtung gesagt werden, dass diese Maßnahmen sich massiv auf Österreich auswirken. Die Menschen sehen es schon beim Tanken und die Situation wird sich auch mit dem Heizen verschärfen. Diese Sanktionen waren ein Turbo-Brandbeschleuniger für die Inflation in diesem Land“, sieht sich der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner mit den Aussagen von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, wonach eine Überprüfung in Betracht gezogen werden sollte, in der bisherigen Haltung bestätigt. ****

„Wir haben ganz klar schon in der Diskussion zu den Sanktionen vorab davor gewarnt, dass damit auch der Wirtschaftsstandort massiv geschwächt wird. Zusätzlich wird angesichts der Preisentwicklungen für viele Menschen in diesem Land Heizen im kommenden Winter zum Luxus werden“, ist aus Sicht des FP-Chefs diese Maßnahme der Sanktionen durchaus als gescheitert zu betrachten. „Es ist jedoch zu befürchten, dass die Bundesregierung nicht den Mut hat, den Menschen endlich zu sagen, dass die Sanktionen ins Leere laufen. Ohne ausreichend russisches Gas werden im Winter die Fabrikhallen leer und die Kinderzimmer kalt sein“, bekräftigt Haimbuchner. 20 Prozent des gesamten Energieverbrauchs in Österreich werde durch Gas abgedeckt, in Oberösterreich 80 Prozent des Gasverbrauchs, welches die Industrie benötigt. „Wenn nicht rasch wieder ausreichend Gas geliefert wird, dann steht nach der kommenden Heizperiode im März 2023 alles“, fordert Haimbuchner erneut, dies den Bürgern „klipp und klar zu sagen. Wer hat eigentlich jemals die Österreicher gefragt, ob sie das so wollen?“

„In Wahrheit ist eine Evaluierung der Sinnhaftigkeit der Sanktionen sogar überflüssig, weil wir das Ergebnis schwarz auf weiß kennen: Der Ukraine-Russland-Konflikt konnte noch immer nicht am Verhandlungstisch beendet werden, es gab natürlich entsprechende und zu erwartende Gegenreaktionen Russlands mit gedrosselten Lieferungen, die Energiepreise explodieren und ob wir über den Winter mit den Energie-Reserven kommen ist ungewiss“, so der FPÖ-Landesparteiobmann. (schluss) bt