Bundesregierung handelt entgegen großspuriger Ankündigungen – Novelle zum Bundesfinanzrahmengesetz sieht sogar Kürzungen bei militärischen Angelegenheiten vor
„Dass die Bundesregierung entgegen ihrer medialen Ankündigungen erneut das Bundesheer bei der Finanzierung ausbremst, ist höchst irritierend“, kritisieren FPÖ-Landesparteiobmann Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und AUF/AFH-Landesobmann Landtagsabgeordneter Michael Gruber den gestrigen Ministerratsbeschluss der Bundesregierung zur Novelle des Bundesfinanzrahmengesetzes. „Der explizite Hinweis, dass der Krieg in der Ukraine die Novelle notwendig gemacht habe sowie die mediale Inszenierung der letzten Wochen, ließen erwarten, dass das Bundesheer endlich mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet wird. Aber den großspurigen Ankündigungen folgen wieder einmal keine Taten. Im Gegenteil, die Novelle sieht sogar eine Senkung des Budgets bei militärischen Angelegenheiten vor. Auch wird das Bundesheer unter den neu angekündigten Schwerpunkten im Bundesbudget mit keinem Wort erwähnt“, so Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner und der Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, Gruber. ****
„Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine ist sogar den Träumern der letzten Jahrzehnte klar geworden, dass es ohne Selbstverteidigung keine staatliche Souveränität gibt. In den öffentlichen Stellungnahmen wurde auch Einigkeit demonstriert, dass dafür ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Bei der ersten Gelegenheit zeigt die Bundesregierung jetzt, dass nichts davon ernst gemeint war. Trotz jüngster Versprechen, das Heeresbudget zu erhöhen, sinkt es im Ministerratsbeschluss zum Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 sogar wieder. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Heeresbediensteten und zeigt, wie leichtfertig die Bundesregierung mit Österreichs Sicherheit umgeht“, findet Haimbuchner klare Worte. „Es muss langsam jedem klar sein, dass sich mit schönen Überschriften und einer lauten Werbetrommel kein verteidigungsfähiger Staat machen lässt. Das klar artikulierte Bekenntnis aller Parteien für ein modern ausgestattetes Heer braucht auch eine tatsächliche finanzielle Rückendeckung“, so Haimbuchner.
Für Gruber, selbst Vizeleutnant beim Bundesheer, steht die Einsatzbereitschaft auf dem Spiel: „Österreich braucht ein Heer, das leistungsfähig ist und sich nicht vor jedem neuen Budget fürchten muss. Ein weiteres Verschleppen notwendiger Beschaffungen auf Kosten unserer Sicherheit können wir uns nicht leisten. Wieso hat die Verteidigungsministerin hier nicht denselben Elan, wie bei der politisch motivierten Umgestaltung der Heeresführung“ fragt Gruber in Richtung BM Tanner. „In den letzten vier Jahren haben wir drei Mal eine Resolution des Oberösterreichischen Landtags an die Bundesregierung verabschiedet, die eine ausreichende Finanzierung des Heeres fordert. Die letzte Resolution ist genau fünf Wochen alt. Selbst die Ukraine-Krise ist offenbar kein Anlass für die Verteidigungsministerin, endlich ihrer Verantwortung nachzukommen“, zeigt Gruber die Untätigkeit auf.
„Neben der dringend notwendigen Wiederbelebung der sträflich vernachlässigten Umfassenden Landesverteidigung ist die versprochene Anhebung des Heeresbudgets ein unverzichtbares Mittel, Österreichs Verteidigungsfähigkeit und damit die staatliche Souveränität und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Die notwendigen Investitionsprogramme liegen seit langem auf dem Tisch. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, Wort zu halten und endlich tätig zu werden!“, so Haimbuchner und Gruber abschließend.
