Punkto Impfpflicht müssen sich die Menschen frei entscheiden können
Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner hat die Bundesregierung mit dem Aus der Maskenpflicht in Supermärkten und im öffentlichen Verkehr mit 1. Juni „nur die Hälfte ihrer Aufgaben erfüllt.“ Dieses Aus sei längst überfällig gewesen. Dass es jetzt wieder nur vorübergehend kommt und für den Herbst heute schon wieder eine Maskenpflicht angekündigt wird, zeige die unglaubliche Beliebigkeit, mit welcher die Bundesregierung mit den Grund- und Freiheitsrechten der Bürger spiele. *****
Noch immer nicht ganz vom Tisch sei außerdem die Impfpflicht. „Namhafte Experten haben bis dato wiederholt medizinische, verfassungsrechtliche und technische Bedenken geäußert. Derzeit liegt diese Pflicht „auf Eis“, wird als nicht verhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte bewertet. Wir bleiben dabei: Eine Impfpflicht ist noch nie nötig gewesen und das Gesetz muss aufgehoben werden. Die Menschen müssen sich frei entscheiden können!“, so Haimbuchner in einer ersten Stellungnahme.
