Unsoziale CO2-Ökosteuer wird zur massiven Belastung für Bürger und Wirtschaft werden – Amtliches Kilometergeld endlich erhöhen
Die Energiepreise sind auf Rekordhöhe, der Klimabonus erleichtert die zusätzlichen finanziellen Belastungen bei vielen kaum bis gar nicht. „Nun droht mit 1. Oktober aber hausgemacht der nächste Preiswahnsinn: Die grüne Ministerin Gewessler will unbedingt an der Einführung der aus meiner Sicht unsozialen CO2-Steuer festhalten. Die Bürger, aber auch die Betriebe stöhnen bereits jetzt unter den explodierenden Preisen und es grenzt an Wahnsinn, wenn in drei Wochen an der Zapfsäule die Ministerin und mit ihr der Finanzminister als Gewinner des Preiswahnsinns, den Leuten das Geld aus der Tasche zieht. Österreich hat mit Sicherheit keinen Bedarf an neuen Steuern, schon gar nicht an einer CO2-Steuer. Im Gegenteil: Die Einkommens- und Lohnsteuer müssen endlich gesenkt werden. Die Menschen brauchen mehr Netto vom Brutto!“ Zudem forderte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner die überfällige Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes. „Seit dem Jahr 2008 gab es keine Erhöhung mehr. Wer Fahrten im Zuge seiner Berufstätigkeit mit dem eigenen Auto zurück legt, ist auch bei der Benützung des Privatautos mit massiven Mehrkosten konfrontiert.“*****
Die wirklichen Alltagskosten etwa für Lebensmittel und Energie, sowie die nötigen Tankfüllungen wirken sich auf die Familienbudgets mit einem kräftigen Minus am Monatsende aus. „Viele Bürger, die beim Pendeln auf das Auto angewiesen sind, werden sich nicht beim Tanken einschränken können. Und auch die Wirtschaft ist mit Zusatzkosten konfrontiert, wenn sie die Firmenfahrzeuge betanken muss“, verweist Haimbuchner darauf, „dass im ländlichen Raum die Menschen das Auto brauchen, um zur Arbeit, zum Einkauf, zum Arzt zu gelangen.“ Dazu komme, dass Spritpreise über zwei Euro pro Liter auch den wichtigen Industrie- und Wirtschaftsstandort Oberösterreich und die damit verbundenen Arbeitsplätze gefährden. „Die CO2-Steuer muss ad acta gelegt werden. Wir brauchen in der Krise nicht neue Steuern unter dem ökosozialen Deckmantel, sondern endlich spürbare Entlastungen. Sonst ist bald der soziale Frieden in unserem Land ernsthaft in Gefahr. Das kann niemand wollen!“, so der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann abschließend (schluss) bt
