FPÖ OÖ fordert nach Halloween-Gewalttaten selbstbewussten Staatsschutz und nimmt Bundesregierung in die Pflicht: „Wer übernimmt die Verantwortung für den nächsten Gewaltvorfall?“
„Die klare Schlussfolgerung ist: Ohne illegale und unkontrollierte Migration hätten wir diese Probleme nicht. Diese Personen wollen nicht Teil von Österreich sein und führen den Staat an der Nase herum. Jenen Staat, der ihnen eigentlich Schutz und finanzielle Unterstützung im Überfluss gewährt. Diese Gutmütigkeit fällt unserem Land immer mehr auf den Kopf“, so der FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner anlässlich der Gewalttaten ausländischer Jugendlicher in den vergangenen Tagen in Linz. „Die Vorfälle der letzten zwei Tage sind schockierend, wir können mit Sicherheit nicht zur Tagesordnung übergehen. Diese Entwicklungen waren in Wahrheit bereits seit den 90-iger Jahren zu erwarten, denn sie sind das Ergebnis der linken Sozialromantiker und Utopisten“, erinnert der FPÖ-Landesparteiobmann an das Volksbegehren „Österreich zuerst“ unter dem damaligen Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider.*****
„Die Bundesregierung wundert sich über steigende Migrantengewalt, wenn sie täglich bis zu 500 kulturfremde Asylwerber ungehindert ins Land lässt. Die Lösungen liegen auf dem Tisch und sollten Ergebnis des Landessicherheitsrates am Freitag sein:
- Grenzen dicht für illegale Migranten,
- Keine Asylanträge mehr annehmen,
- Abschieben.
Dieses einfache Rezept verlangt Mut und den hat die Bundesregierung nicht. Denn wenn es um die Sicherheit geht, gibt es keine Kompromisse. Und wenn Illegale über dutzende sichere Länder einreisen, gibt es kein Asyl“, konkretisiert Haimbuchner: „Wir brauchen einen starken Grenzschutz, damit niemand mehr illegal österreichischen Boden betreten kann. In Wahrheit ist es ein komplettes Versagen der EU, immerhin haben diese Migranten zwei Mal die EU-Außengrenzen überschritten bis sie in Österreich um Asyl angesucht haben.“ Haimbuchner geht noch einen Schritt weiter und fordert „das Aussetzen des Asylrechts. Das ist längst kein taugliches Mittel mehr, immerhin sind ganze Kontinente auf dem Weg, um ihr ‚Glück‘ bei uns zu suchen.“
Innenminister blufft: Kein Einziger wird abgeschoben
„Die Ankündigung von Innenministers Karner, bei den Tätern ein Asyl-Aberkennungsverfahren einleiten zu wollen, ist eine Farce. Denn in die Länder Afghanistan und Syrien wird faktisch nicht abgeschoben, schon gar keine Minderjährige. Wieso soll die Bevölkerung ständig die Probleme ausbaden, die die Bundesregierung verursacht? Die Asylkrise 2022 ist ein weiterer tragischer Höhepunkt des Versagens der Bundesregierung“, betont Haimbuchner.
FPÖ OÖ: Jugendschutznovelle hat sich erledigt
„Nach den jüngsten Vorfällen in Linz gehe ich davon aus, dass sich alle Parteien darüber im Klaren sind, dass eine Aufweichung des Oö. Jugendschutzgesetzes ein Fehler und Risiko wäre. Politiker mit gegenteiliger Auffassung lade ich ein, in den Nachtstunden den Taubenmarkt zu besuchen“, so Haimbuchner abschließend.
